Handelsstreit zwischen Staaten EuGH erklärt private Schiedsgerichte für unzulässig

EU-Staaten dürfen keine Schiedsklauseln nutzen, um Handelsstreitigkeiten zu klären. Das sei nicht mit EU-Recht vereinbar, urteilte der Europäische Gerichtshof. Für viele Unternehmen wird das weitreichende Folgen haben. Dienstag, 06.03.2018   22:21 Uhr Schiedsklauseln zur Klärung von Handelsstreitigkeiten zwischen EU-Staaten sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unzulässig. Die Luxemburger Richter

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Neue CDU-Generalsekretärin Personalie Kramp-Karrenbauer überzeugt Merkel-Kritiker

„Eine Frau mit einem klaren Kompass“: Annegret Kramp-Karrenbauer soll CDU-Generalsekretärin werden. Auch parteiinterne Kritiker von Angela Merkels Kurs loben die Entscheidung. Annegret Kramp-Karrenbauer (März 2017) Dienstag, 20.02.2018   02:37 Uhr Die Nominierung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer für das Amt der CDU-Generalsekretärin trifft auch bei parteiinternen Kritikern von Bundeskanzlerin Angela

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