Nur mit Mühe verständigten sich die rot-rot-grüne Koalition und die CDU in Thüringen auf eine Auflösung des Erfurter Landtags. Kurz bevor es an den Vollzug gehen soll, melden zwei Linkenabgeordnete Vorbehalte an. Quelle
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Klimaklage: Sophie Backsen hat die Bundesregierung verklagt und gewonnen
Im April verdonnerte das Bundesverfassungsgericht die Große Koalition dazu, ihr Klimaschutzgesetz zu verschärfen. Geklagt hatte unter anderem Sophie Backsen. Wie geht es der Studentin nach dem Urteil? Quelle
WeiterlesenPestizide: Strengere Vorgaben für Bauern zum Schutz von Insekten beschlossen
Bienen und viele andere Insekten sollen durch ein neues Gesetz der Großen Koalition auf Feldern und Wiesen besser leben können. Für die betroffenen Landwirte ist ein Millionen-Ausgleich geplant. Quelle
WeiterlesenTierwohl-Gütesiegel: Großkoalitionäre erklären staatliches Tierwohl-Gütesiegel für gescheitert
Seit Jahren ringt die Große Koalition um ein Gütesiegel für artgerechte Tierhaltung. Jetzt haben die Parteien das Thema ad acta gelegt – auch, weil die SPD die vorliegenden Entwürfe für »absolut ungenügend« hält. Quelle
WeiterlesenSachsen: Sammelte Verfassungsschutz Daten über die grünen Minister Katja Meier und Wolfram Günther?
Die Affäre um gesammelte Politiker-Daten belastet die Koalition in Sachsen. Nach SPIEGEL-Informationen verlangen auch zwei grüne Minister Auskunft, ob der Verfassungsschutz Daten über sie gespeichert hat. Quelle
WeiterlesenBundesregierung: Mietspiegel künftig für alle Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern
Die Große Koalition hat eine Reform des Mietspiegels beschlossen. Künftig sind alle Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern dazu verpflichtet, eine entsprechende Übersicht zu erstellen. Quelle
WeiterlesenSachsen-Anhalt: Sven Schulze (CDU) hält eine Absage der Keniakoalition für zu früh
Die Grünen haben nach der Wahl in Sachsen-Anhalt eine weitere Koalition mit CDU und SPD ausgeschlossen. CDU-Landeschef Sven Schulze ist damit nicht einverstanden. Quelle
WeiterlesenIsrael: Geheimdienst schützt Naftali Bennett bereits jetzt
Noch ist Israels neue Koalition nicht vereidigt, doch der wahrscheinlich künftige Ministerpräsident wird schon jetzt besonders geschützt. Hintergrund sind offenbar zunehmende Anfeindungen gegen den rechten Politiker. Quelle
WeiterlesenNach 12 Jahren Netanyahu: Israel bekommt eine neue Regierung
Acht Parteien haben in Israel die Bildung einer Koalition eingeläutet – ohne Benjamin Netanyahu. Gewinner ist Oppositionsführer Jair Lapid. Doch Ministerpräsident soll erst mal ein rechter Hardliner werden. Quelle
WeiterlesenTabaksteuer: Die Schachtel Zigaretten muss zehn Euro kosten
Die Große Koalition will die Tabaksteuer erhöhen – um 0,004 Euro pro Zigarette. Das wird kaum jemanden vom Rauchen abbringen. Eine deutlich drastischere Anhebung wäre auch ökonomisch sinnvoll. Quelle
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