Rundfunkstaatsvertrag – Medienanstalt stellt Ausnahmen für Streamer vor

Twitch-Streams wie PietSmiet TV können im Zuge der geplanten Maßnahmen künftig auf Rechtssicherheit hoffen. Die Bundesländer wollen über einen neuen Medienstaatsvertrag zum ersten Mal auch Angebote wie Gaming-Streams regeln. Dabei sollen Rahmenbedingungen zu sogenannten Intermediären geschaffen werden. Das sind Social-Media-Plattformen, Suchmaschinen, Videoportale oder auch Streamingdienste, wie Twitch oder YouTube. Spätestens

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EuGH-Urteil EU-Staaten müssen polnische EU-Haftbefehle nicht zwingend vollstrecken

EU-Staaten können die Auslieferung von Verdächtigen nach Polen ablehnen. Das entschied der EuGH und verwies auf die umstrittene Justizreform in dem Land, in dem richterliche Unabhängigkeit nicht immer gewährleistet ist. Proteste gegen Justizreform in Warschau Mittwoch, 25.07.2018   14:03 Uhr Die umstrittene polnische Justizreform kann dazu führen, dass Behörden anderer

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EuGH-Urteil EU-Staaten müssen polnische EU-Haftbefehle nicht zwingend vollstrecken

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