Rüstungsexporte Berlin genehmigt Waffenlieferungen an Jemen-Kriegsparteien

Kaum hat die Koalition mühsam einen Kompromiss über Rüstungsexporte erzielt, sind neue Genehmigungen erteilt worden. Nach SPIEGEL-Informationen sollen auch Waffen nach Saudi-Arabien und die Emirate geliefert werden. YAHYA ARHAB/ EPA-EFE/ REX Huthi-Rebellen im Jemen Donnerstag, 11.04.2019   19:35 Uhr Die Bundesregierung liefert wieder Waffen an Länder, die direkt am Jemenkrieg

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Mangelnder Klimaschutz Kommission versagt bei Verkehrswende

17 Stunden haben Umweltschützer und Industrievertreter um einen Kompromiss für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor gerungen. Das Ergebnis ist äußerst dürftig. Berufsverkehr in Berlin Dienstag, 26.03.2019   07:23 Uhr Die Regierungskommission für den Verkehrsbereich hat sich in rund 17-stündigen Beratungen nicht auf einen Weg einigen können, das Klimaschutzziel für 2030 vollständig

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Brexit-Wirrwarr Should I stay or should I go? Das neue Wort für Chaos heißt Brexit

70 Labour-Abgeordnete stellen sich gegen Forderungen der eigenen Partei, Brexit-Hardliner suchen den Kompromiss. Und Wolfgang Schäuble glaubt gar nicht an den Briten-Abschied. VICKIE FLORES/EPA-EFE/REX Großbritannien 2019: Divided Kingdom Sonntag, 03.03.2019   16:26 Uhr Alle Artikel Rund vier Wochen vor Ablauf der gesetzten Frist kommt hektische Bewegung in die Diskussion über

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Uploadfilter und Internet-Zensur – EU-Kompromiss wird scharf kritisiert

Frankreich und Deutschland haben sich in Bezug auf Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform auf einen Kompromiss geeinigt. Update, 21.02.2019: Nach der ersten Einigung der EU-Mitgliedsstaaten auf den umstrittenen Kompromiss für die neue Urheberrechtsrichtlinie hat jetzt auch der EU-Ministerrat der Reform inklusive Artikel 13 zugestimmt. Wie Heise berichtet, bleibt damit die bevorstehende

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Uploadfilter und Internet-Zensur – EU-Kompromiss wird scharf kritisiert

Frankreich und Deutschland haben sich in Bezug auf Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform auf einen Kompromiss geeinigt. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich in Bezug auf die umstrittene Urheberrechtsreform auf einen Kompromiss geeinigt, der den berüchtigten Artikel 13 inklusive Upload-Filter-Option beinhaltet. Dementsprechend können die Triloggespräche zwischen EU Parlament, Rat und Kommision zur Verabschiedung

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