Kaum hat die Koalition mühsam einen Kompromiss über Rüstungsexporte erzielt, sind neue Genehmigungen erteilt worden. Nach SPIEGEL-Informationen sollen auch Waffen nach Saudi-Arabien und die Emirate geliefert werden. YAHYA ARHAB/ EPA-EFE/ REX Huthi-Rebellen im Jemen Donnerstag, 11.04.2019 19:35 Uhr Die Bundesregierung liefert wieder Waffen an Länder, die direkt am Jemenkrieg
WeiterlesenSchlagwort: Kompromiss
Tory-Rebellion gegen May „Zweites Referendum wäre Hochverrat“
Premierministerin May sucht mit Oppositionschef Corbyn einen Kompromiss im Brexit-Streit, bislang vergeblich. Ihre Gegner in der eigenen Partei setzen sich derweil weiter ab – und rüsten sich für die nächste Rebellion. Britisches Parlament Sonntag, 07.04.2019 07:49 Uhr Alle Artikel Die Lage in Großbritannien ist angespannt, der Ton wird rauer:
WeiterlesenMangelnder Klimaschutz Kommission versagt bei Verkehrswende
17 Stunden haben Umweltschützer und Industrievertreter um einen Kompromiss für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor gerungen. Das Ergebnis ist äußerst dürftig. Berufsverkehr in Berlin Dienstag, 26.03.2019 07:23 Uhr Die Regierungskommission für den Verkehrsbereich hat sich in rund 17-stündigen Beratungen nicht auf einen Weg einigen können, das Klimaschutzziel für 2030 vollständig
WeiterlesenBrexit-Wirrwarr Should I stay or should I go? Das neue Wort für Chaos heißt Brexit
70 Labour-Abgeordnete stellen sich gegen Forderungen der eigenen Partei, Brexit-Hardliner suchen den Kompromiss. Und Wolfgang Schäuble glaubt gar nicht an den Briten-Abschied. VICKIE FLORES/EPA-EFE/REX Großbritannien 2019: Divided Kingdom Sonntag, 03.03.2019 16:26 Uhr Alle Artikel Rund vier Wochen vor Ablauf der gesetzten Frist kommt hektische Bewegung in die Diskussion über
WeiterlesenUploadfilter und Internet-Zensur – EU-Kompromiss wird scharf kritisiert
Frankreich und Deutschland haben sich in Bezug auf Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform auf einen Kompromiss geeinigt. Update, 21.02.2019: Nach der ersten Einigung der EU-Mitgliedsstaaten auf den umstrittenen Kompromiss für die neue Urheberrechtsrichtlinie hat jetzt auch der EU-Ministerrat der Reform inklusive Artikel 13 zugestimmt. Wie Heise berichtet, bleibt damit die bevorstehende
WeiterlesenWeißes Haus Trump wird nationalen Notstand erklären
Donald Trump will einem Kompromiss zum US-Haushalt zustimmen. Um den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko durchzusetzen, wird er jedoch zugleich den nationalen Notstand erklären. Die Demokraten kündigten an, dagegen vorzugehen. Donald Trump Donnerstag, 14.02.2019 21:45 Uhr Im Streit über eine Mauer an der Grenze zu Mexiko wird US-Präsident
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Frankreich und Deutschland haben sich in Bezug auf Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform auf einen Kompromiss geeinigt. Update, 14.02.2019: Die neue Urheberrechtslinie der EU rückt in greifbare Nähe – inklusive der heftig umstrittenen Version von Artikel 13, auf die sich die Mitgliedsstaaten erst kürzlich im Rahmen einer Kompromisslösung geeinigt hatten. Am
WeiterlesenHaushaltsstreit in den USA Trump droht die Mauer-Blamage
Der US-Präsident muss sich entscheiden, ob er dem neuen Kompromiss zu seinen Mauerplänen zustimmt. Der Plan entspricht kaum seinen großen Versprechungen. Knickt er trotzdem ein? Donald Trump in El Paso Mittwoch, 13.02.2019 05:21 Uhr Der Präsident zeigte sich kurz angebunden und leicht genervt. Ja, ja, die Grundsatzeinigung von Republikanern
WeiterlesenUploadfilter und Internet-Zensur – EU-Kompromiss wird scharf kritisiert
Frankreich und Deutschland haben sich in Bezug auf Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform auf einen Kompromiss geeinigt. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich in Bezug auf die umstrittene Urheberrechtsreform auf einen Kompromiss geeinigt, der den berüchtigten Artikel 13 inklusive Upload-Filter-Option beinhaltet. Dementsprechend können die Triloggespräche zwischen EU Parlament, Rat und Kommision zur Verabschiedung
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