Wer den Rechtsstaat mit Füßen tritt, soll künftig bestraft werden: Die Europäische Union will autokratisch geführten Ländern endlich die Fördermilliarden streichen. Quelle
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US Wahl 2020: Auf diese Staaten kommt es jetzt an
Die US-Amerikaner haben gewählt – aber noch ist unklar, wer künftig im Weißen Haus regiert. In welchen Staaten ist das Rennen noch offen? Wann wird mit einem Ergebnis gerechnet? Die wichtigsten Antworten. Quelle
WeiterlesenFlughafen Berlin-Tegel: Erinnerung an die absurdesten Momente
So kurze Wege gibt’s künftig nicht mehr: Nach 46 Jahren gehen im sechseckigen Flughafen-Terminal von Berlin am 8. November die Lichter aus. Zeit für eine Erinnerung an die absurdesten Momente. Quelle
WeiterlesenStreit um Hauptstadtzulage: Tarifgemeinschaft der Länder stimmt für Berlins Ausschluss
Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst könnte Berlin künftig allein führen müssen. Der Arbeitgeberverband will das Land wegen seiner umstrittenen Hauptstadtzulage ausschließen – wenn es nicht einlenkt. Quelle
WeiterlesenRegierung will Strafen für Kindesmissbrauch und Kinderpornografie verschärfen
Für Kindesmissbrauch sowie Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie sollen künftig höhere Haftstrafen gelten. Erstmals gibt es dann auch Regeln für kindlich aussehende Sexpuppen. Quelle
WeiterlesenKabinett will Geheimdiensten Zugriff auf Messengernachrichten geben
Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst sollen künftig bei WhatsApp mitlesen dürfen. Der Kabinettsbeschluss muss noch vom Bundestag gebilligt werden. Quelle
WeiterlesenNicaragua verabschiedet stark umstrittenes „Putin“-Gesetz
Wer Geld aus dem Ausland bezieht und in Nicaragua arbeitet, muss sich künftig als ausländischer Agent registrieren – ähnlich wie in Russland. Weitere Gesetze sind geplant. Kritiker fürchten Menschenrechtsverletzungen. Quelle
WeiterlesenCorona-Pandemie: Niederlande und fast ganz Frankreich als Risikogebiete eingestuft
Zwei Nachbarländer gelten künftig als Corona-Risikogebiete: Das Robert Koch-Institut hat seine Einschätzung zu den Niederlanden und Frankreich angepasst. Auch neue Regionen in anderen Ländern gelten nun als Risikogebiete. Quelle
WeiterlesenBelarus: Ministerium droht Demonstranten mit Schusswaffengebrauch
Die Polizei in Belarus darf künftig „tödliche Waffen“ gegen Demonstrantinnen und Demonstranten einsetzen. Als Grund nennt das Innenministerium eine angebliche Radikalisierung des Protests. Quelle
WeiterlesenUSA: Demokraten wollen Amtsfähigkeit von Präsidenten prüfen
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen künftig eine Kommission einrichten, die den Gesundheitszustand des Präsidenten beurteilen darf und ihn auf Amtsfähigkeit überprüfen kann. Donald Trump ist dagegen. Quelle
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