Die EU ist bereit, künftig auf Zölle und Einfuhrquoten auf alle Waren zu verzichten, die aus Großbritannien in den Binnenmarkt kommen. Das stellte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier in Aussicht. Die EU sei bereit, „ein sehr ehrgeiziges Handelsabkommen“ als „zentralen Pfeiler“ der künftigen Partnerschaft mit London zu schließen, sagte er in Brüssel.
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Trump gibt Landminen für das US-Militär wieder frei – DER SPIEGEL – Politik
Trotz der internationalen Ächtung von Landminen kann das US-Militär die Waffen künftig wieder weltweit einsetzen. Präsident Donald Trump habe die von der Obama-Regierung verfügte Beschränkung des Landmineneinsatzes aufgehoben, erklärte das Weiße Haus. Trumps Vorgänger hatte den Einsatz der Waffe lediglich auf der koreanischen Halbinsel erlaubt. Nun hieß es, die Kommandeure
WeiterlesenUno: Klimaflüchtlinge können Asylanspruch haben – DER SPIEGEL – Politik
Die Folgen des Klimawandels könnten künftig ein Asylgrund sein: Klimaflüchtlingen dürfe das Recht auf Asyl nicht verweigert werden, wenn ihr Leben in Gefahr sei, hat ein Uno-Menschenrechtsausschuss entschieden. Das Uno-Menschenrechtsbüro bezeichnete die Entscheidung als „historisch“. Der Ausschuss hatte sich zuvor mit der Klage eines Mannes aus dem pazifischen Inselstaat Kiribati
WeiterlesenSyrien-Kompromiss erschwert Hilfslieferungen – DER SPIEGEL – Politik
Die Versorgung von Millionen Opfern des syrischen Bürgerkriegs mit Hilfsgütern wird künftig erschwert. Kurz vor Ablauf einer Frist hat der Uno-Sicherheitsrat am Freitag ein entsprechendes Programm verlängert. Allerdings wurde das Programm auf Drängen Russlands verkleinert. Der Kompromiss könnte mehr als eine Million Notleidende im Nordosten Syriens von Lieferungen abschneiden. Eine
WeiterlesenNeuer Ministerpräsident Sánchez Wackelige Koalition

Nach seiner denkbar knappen Wiederwahl ist Spaniens Ministerpräsident Sánchez auch künftig auf Hilfe von außen angewiesen – namentlich aus Katalonien. Für Aufsehen dürften einige Personalien sorgen. Stringer/ REUTERS Pedro Sánchez: Mit nur zwei Ja-Stimmen mehr als Gegenstimmen gewählt Dienstag, 07.01.2020 22:11 Uhr „Sí, se puede!“, ja, wir können es,
WeiterlesenOrganspende: Schenk‘ mir dein Herz – Kommentar
Wird man einem Verstorbenen künftig das Herz entnehmen, die Lunge, Leber, Bauchspeicheldrüse, die Nieren und die Augenhornhaut, den Kehlkopf und den Darm, wenn es der Betroffene zu Lebzeiten versäumt oder vergessen hat, sich dem zu verweigern? Darüber soll der Bundestag in seiner ersten Plenarsitzung 2020 abstimmen.Eine Gruppe um Gesundheitsminister Jens
WeiterlesenNach Soleimani-Tötung Iran will sich nicht mehr an Atomabkommen halten

Die iranische Regierung hat mitgeteilt, künftig ohne Einschränkungen Uran anreichern zu wollen. Dies sei die „fünfte und letzte Phase“ des Rückzugs von den Verpflichtungen aus dem Atomabkommen. Iranisches Präsidialamt/ DPA Irans Präsident Hassan Rohani. (Archivbild) Sonntag, 05.01.2020 19:50 Uhr Nach der Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani zieht sich
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Die iranische Regierung hat mitgeteilt, künftig ohne Einschränkungen Uran anreichern zu wollen. Dies sei die „fünfte und letzte Phase“ des Rückzugs von den Verpflichtungen aus dem Atomabkommen. Iranisches Präsidialamt/ DPA Irans Präsident Hassan Rohani. (Archivbild) Sonntag, 05.01.2020 19:50 Uhr Nach der Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani zieht sich
WeiterlesenProjekt Eastmed Griechenland, Israel und Zypern einigen sich auf Bau von Gas-Pipeline

In einer gut 2000 Kilometer langen Pipeline soll künftig Gas von Israel über Zypern nach Griechenland gelangen. Die Staaten haben ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Kritik kommt aus der Türkei. Alkis Konstantinidis/REUTERS Regierungschefs Anastasiades, Mitsotakis, Netanyahu: „Brücke mit der Energie nach Europa gebracht wird“ Freitag, 03.01.2020 00:14 Uhr Zypern, Griechenland
WeiterlesenÖsterreich ÖVP und Grüne einigen sich auf Koalition

Die konservative ÖVP und die Grünen bilden in Österreich künftig eine Regierung. Der Bundeskongress der Grünen muss noch zustimmen. Die ersten Ministerposten sind bereits vergeben. Herbert Neubauer/APA/dpa ÖVP-Chef Sebastian Kurz (links) und Grünen-Chef Werner Kogler (rechts) bei den Koalitionsgesprächen Mittwoch, 01.01.2020 21:15 Uhr In Österreich haben sich die konservative
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