Netzwerkdurchsetzungsgesetz Soziale Medien müssen Hasspostings künftig dem BKA melden

Facebook, Twitter und YouTube müssen Hakenkreuzbilder und Morddrohungen künftig nicht nur löschen, sondern auch mit der Absender-IP-Adresse dem BKA melden. Beleidigungen bleiben vom Plan der Bundesregierung ausgenommen. Getty Images Twitter und YouTube bekommen Hunderttausende NetzDG-Beschwerden Freitag, 06.12.2019   14:17 Uhr „Das schnellste deutsche Asylverfahren lehnt bis zu 1400 Anträge in

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Geburtstagspost vom Ministerpräsidenten Söder will allen 18-Jährigen gratulieren

Wer in Bayern volljährig wird, bekommt nach SPIEGEL-Informationen künftig einen offiziellen Glückwunschbrief des Ministerpräsidenten. Die Opposition kritisiert den Missbrauch des Staatsapparats zur Selbstdarstellung. Markus Söder (CSU) will junge Leute „an Prozesse in der parlamentarischen Demokratie heranführen“ Freitag, 29.11.2019   14:08 Uhr Jugendliche sollen in Bayern zu ihrem 18. Geburtstag künftig

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Neue Messungen Ab 2021 überwacht die EU den realen Spritverbrauch – in jedem neuen Auto

Künftig müssen Autohersteller Daten zum realen Spritverbrauch ihrer Fahrzeuge an die EU übermitteln. Das soll mehr Transparenz schaffen. Auch Autofahrer könnten so zu Sparsamkeit gezwungen werden. Eine neue EU-Regelung soll für mehr Transparenz beim Kraftstoffverbrauch von Autos sorgen Donnerstag, 28.11.2019   11:14 Uhr Die EU-Kommission ist ab 2021 dazu verpflichtet,

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