Die schwarze Null ist in weiter Ferne: Wegen der Pandemie schnellen die Schulden von Bund, Ländern und Kommunen nach oben. Erst in den nächsten Jahren soll das Minus wieder deutlich sinken. Quelle
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Corona-Schulden: Staat verzeichnet höchstes Finanzierungsdefizit seit der Wiedervereinigung
Die Ausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung stiegen 2020 um mehr als zwölf Prozent. Weil zugleich die Einnahmen schrumpften, haben die öffentlichen Kassen ein Loch von fast 190 Milliarden Euro. Quelle
WeiterlesenCorona-Pandemie: Menschenrechtslage hat sich laut Amnesty International deutlich verschlechtert
Amnesty International prangert die »Unfähigkeit« der Welt an, in der Coronakrise gerecht zusammenzuarbeiten. Den wohlhabenden Ländern wirft die Organisation Verlogenheit und Egoismus vor. Quelle
WeiterlesenCorona-Soforthilfen: Staatsanwälte leiteten bislang 15.000 Ermittlungsverfahren ein
Mit mehreren Programmen wollten Bund und Ländern kleine Betriebe und Solo-Selbständige vor den Auswirkungen der Corona-Beschränkungen schützen. Das hat auch viele Betrüger auf den Plan gerufen. Quelle
WeiterlesenFrank-Walter Steinmeier versteht Kritik an Corona-Politik
Frank-Walter Steinmeier fordert von Bund und Ländern verständliche und pragmatische Regelungen im Kampf gegen Corona. »Nach 13 Monaten helfen Durchhalteparolen nicht weiter«, so der Bundespräsident. Quelle
WeiterlesenCoronavirus: Wie Angela Merkel ohne die Länder ihre Corona-Politik verschärfen könnte
Angela Merkel hat den Ländern mit einem härteren Kurs bei der Bekämpfung der Pandemie gedroht. Doch welche Möglichkeiten hätte die Kanzlerin, um im Lockdown gegen die Ministerpräsidenten durchzuregieren? Quelle
WeiterlesenBodo Ramelow fordert anderes Format für Bund-Länder-Corona-Runden
Bodo Ramelow kritisiert im SPIEGEL-Spitzengespräch den jüngsten Coronagipfel von Bund und Ländern. Dass es die »Osterruhe« nicht geben wird, bedauert Thüringens Ministerpräsident. Quelle
WeiterlesenUmfrage zur Bundestagswahl 2021: Grüne verringern Abstand zur Union
Die Wählerschaft ist unzufrieden mit der Coronapolitik, das Vertrauen in die Arbeit der Regierungen in Bund und Ländern sinkt. Die Grünen profitieren von der Stimmung, wie eine SPIEGEL-Umfrage zeigt. Quelle
WeiterlesenChina startet weiteren Spionage-Prozess gegen Kanadier
Diplomaten aus mehr als zwei Dutzend Ländern wollten bei dem Verfahren dabei sein – doch vergebens: Der nächste kanadische Staatsbürger steht in China vor Gericht. Beobachter beklagen »Geiseldiplomatie«. Quelle
WeiterlesenCorona-Beschlüsse: Bund und Länder wollen Lockdown verlängern
Zwei Wochen haben die Öffnungen angehalten – nun bleibt Bund und Ländern nichts anderes, als die Notbremse zu ziehen. Wenn das überhaupt genug ist. Quelle
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