Videokontrolle von Dieselautos Bayerisches Ministerium kritisiert Scheuers Überwachungsplan

Verkehrsminister Scheuer will Autokennzeichen in Fahrverbotszonen automatisch erfassen lassen. Der Widerstand gegen seine Pläne wächst – sogar in der Heimat des CSU-Mannes. Schilder für geplante Fahrverbote in Stuttgart (Symbolbild) Dienstag, 20.11.2018   17:11 Uhr Aus der Sicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer macht er eigentlich alles richtig – sogar für die

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Arbeitsmarkt Ministerpräsident Weil warnt vor kompletter Abschaffung von Hartz IV

SPD-Chefin Nahles will Hartz IV hinter sich lassen. Niedersachsens sozialdemokratischer Regierungschef Weil ist skeptisch – und lobt Teile der Arbeitsmarktreform. Stephan Weil (Archivbild) Montag, 19.11.2018   21:21 Uhr Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat vor einer vollständigen Abschaffung von Hartz IV gewarnt. „Wesentliche Teile von Hartz IV haben sich

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Ostukraine Wählen ohne Wahl

Die prorussischen Rebellen in den selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk lassen die Bürger wählen. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini nannte das Votum bereits vorab „illegal und unrechtmäßig“. Wähler in Donezk Sonntag, 11.11.2018   11:48 Uhr Mit ersten Ergebnissen wird am Sonntagabend gerechnet, nach Schließung der Wahllokale – aber das Ergebnis gilt bereits

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