Mit 300 Soldaten und einem Aufklärungsflugzeug soll Deutschland mit anderen EU-Ländern Waffenlieferungen nach Libyen stoppen. Nun hat der Bundestag dem Vorhaben zugestimmt. Quelle
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EU-Mission „Irini“: Deutschland will bis zu 300 Bundeswehr-Soldaten stellen
Lieferungen von Waffen nach Libyen stoppen, illegale Ölexporte aus dem Land überwachen: Das soll die neue EU-Operation „Irini“ leisten. Die Bundesregierung hat nun Deutschlands Beitrag veranschlagt. Quelle
WeiterlesenTürkei: Zwei Journalisten nach Bericht über Geheimdienst verhaftet
Ein Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes soll in Libyen getötet worden sein. Der oppositionelle Sender Oda TV berichtete über die Beerdigung – nun wurden zwei Führungskräfte in Untersuchungshaft genommen. Quelle
WeiterlesenTreffen Merkel Erdogan: Freundlich, aber deutlich – DER SPIEGEL – Politik
Kurze Richtigstellung in Sachen Libyen und dem Waffenstillstand dort. Die Kanzlerin gibt sich resolut – aber auch durchaus zuvorkommend dem Gastgeber gegenüber. So stellte sie weitere Hilfen der EU in Aussicht.Angela Merkel, Bundeskanzlerin“Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die EU über die zwei mal drei Milliarden Euro hinaus Unterstützung
WeiterlesenUno-Sonderbeauftragter Salamé gegen Friedenstruppe für Libyen – DER SPIEGEL – Politik
Wie soll der vereinbarte Waffenstillstand in Libyen gesichert werden? Nach dem Libyen-Gipfel in Berlin, an dem insgesamt 16 Staaten und Organisationen teilgenommen hatten, sind wichtige Fragen immer noch offen. Den Einsatz einer internationalen Friedenstruppe sieht der Uno-Sondergesandte Ghassan Salamé allerdings nicht als sinnvolle Option. „Es gibt in Libyen keine Akzeptanz
WeiterlesenMöglicher Militäreinsatz in Libyen: Die riskante Mission – DER SPIEGEL – Politik
Der Uno-Sonderbeauftragte für Libyen, Ghassan Salamé, wirkte fast euphorisch. Als die internationale Konferenz in Berlin zu Ende ging, sprach er von „einem großartigen Tag“. Tatsächlich scheint der außenpolitischen Initiative von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) ein vorläufiger Erfolg beschieden zu sein. Alle Teilnehmer der Konferenz haben
WeiterlesenKonflikt in Libyen: Demonstranten besetzen wichtige Ölhäfen – DER SPIEGEL – Politik
Das Treffen soll eine Friedenskonferenz werden, doch in Libyen stehen weiter alle Zeichen auf Krieg: Kurz vor Beginn der lang geplanten Libyen-Konferenz in Berlin haben Anhänger des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar für die Ölproduktion wichtige Häfen blockiert. Die staatliche Ölgesellschaft NOC stoppte den Export aus fünf Häfen im Osten des
WeiterlesenItaliens Außenminister über Libyen: „Europa hat am meisten zu verlieren“ – DER SPIEGEL – Politik
Keiner kennt Libyen so gut wie die ehemalige Kolonialmacht Italien. Vor der Berliner Libyen-Konferenz am Sonntag hat Rom von der Türkei bis Algerien die Chancen für einen Waffenstillstand sondiert. Außenminister Luigi Di Maio ist sicher: Im Stellvertreterkrieg um Tripolis verstehen auch die Unterstützer der Konfliktparteien, dass nun eine diplomatische Lösung
WeiterlesenKrieg in Libyen: General Haftar reist offenbar ohne Einigung auf Waffenruhe ab – DER SPIEGEL – Politik
Die Bemühungen um eine dauerhafte Waffenruhe in Libyen sind offenbar vorerst gescheitert. Die Gespräche in Moskau seien ohne ein endgültiges Ergebnis zu Ende gegangen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Rande eines Besuchs in Sri Lanka. Russland und die Türkei wollten ihre Bemühungen aber fortsetzen, sagte Lawrow. Wie die
WeiterlesenIrankonflikt Maas reist zu Krisentreffen nach Brüssel
Minigipfel in Brüssel: Aufgrund der angespannten Lage in Iran und Libyen wollen sich die vier Außenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien in Brüssel beraten. CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX Außenminister Heiko Maas Dienstag, 07.01.2020 13:42 Uhr Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens kommen am Dienstag in Brüssel zu einem Sondertreffen
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