Trotz Libyenkonflikt: Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte an Türkei und Emirate – DER SPIEGEL – Politik

Beim Libyen-Gipfel am 19. Januar in Berlin hatten sich 16 Länder und internationale Organisationen unter anderem zur Durchsetzung des seit 2011 bestehenden Waffenembargos für Libyen bekannt, darunter die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Ägypten. Die Vereinten Nationen werfen diesen Ländern vor, weiterhin mit Waffenlieferungen oder der Entsendung von

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Italiens Premier beschwert sich über Platz in zweiter Reihe – DER SPIEGEL – Politik

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat gegen das deutsche Protokoll beim Libyen-Gipfel in Berlin offiziell protestiert. „Das war ein Fehler des deutschen Protokolls. Das ist nicht der Platz des italienischen Ministerpräsidenten“, sagte Conte am Montagabend in einer TV-Show. Die italienische Regierung habe eine Protestnote – eine offizielle diplomatische Beschwerde – an

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Uno-Sonderbeauftragter Salamé gegen Friedenstruppe für Libyen – DER SPIEGEL – Politik

Wie soll der vereinbarte Waffenstillstand in Libyen gesichert werden? Nach dem Libyen-Gipfel in Berlin, an dem insgesamt 16 Staaten und Organisationen teilgenommen hatten, sind wichtige Fragen immer noch offen. Den Einsatz einer internationalen Friedenstruppe sieht der Uno-Sondergesandte Ghassan Salamé allerdings nicht als sinnvolle Option. „Es gibt in Libyen keine Akzeptanz

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Presseschau Libyen-Gipfel: „Deutschland übernimmt Verantwortung, indem es der Diplomatie eine Chance gibt“ – DER SPIEGEL – Politik

Die Beteiligten waren sich einig: Der Libyen-Gipfel in Berlin war ein wichtiger, wenn auch nur ein erster Schritt für einen möglichen Frieden in dem Bürgerkriegsland.Die in den Konflikt verwickelten Staaten einigten sich am Sonntagabend auf eine Einhaltung des Waffenembargos und ein Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen

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Libyen-Gipfel in Palermo Salvinis Rache an Macron

Italiens Regierung lädt zum Libyen-Gipfel in Palermo. Bei dem Treffen geht es jedoch weniger um die Stabilisierung des Krisenlandes – sondern darum, Frankreichs Präsident Macron eins auszuwischen. MASSIMO PERCOSSI/EPA-EFE/REX Matteo Salvini Montag, 12.11.2018   19:45 Uhr Ab Montagabend spielt Italien für zwei Tage wieder ein bisschen Kolonialmacht. Die populistische Regierung

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