Deutschland Altmaier fordert grundlegende Reform des politischen Systems

Die Thüringenwahl sei eine Zäsur gewesen, sagt Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Nun macht er konkrete Vorschläge, was sich ändern müsse. Darunter: ein kleinerer Bundestag und weniger Minister. HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX Wirtschaftsminister Altmaier: Ende Oktober war der CDU-Politiker von einer Bühne gestürzt und hatte sich im Gesicht verletzt Donnerstag, 07.11.2019   01:05 Uhr Wirtschaftsminister

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Deutschland Altmaier fordert grundlegende Reform des politischen Systems

Die Thüringenwahl sei eine Zäsur gewesen, sagt Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Nun macht er konkrete Vorschläge, was sich ändern müsse. Darunter: ein kleinerer Bundestag und weniger Minister. HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX Wirtschaftsminister Altmaier: Ende Oktober war der CDU-Politiker von einer Bühne gestürzt und hatte sich im Gesicht verletzt Donnerstag, 07.11.2019   01:05 Uhr Wirtschaftsminister

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Große Koalition Scholz schließt Wahl von Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerin aus

Angela Merkel hat, was Annegret Kramp-Karrenbauer und Olaf Scholz wollen: die Macht im Kanzleramt. Eine mögliche vorzeitige Ablösung durch Kramp-Karrenbauer werde die SPD aber nicht unterstützen, sagt der Finanzminister. DPA/Christoph Soeder Kanzlerin Angela Merkel und zwei mögliche Nachfolger: Annegret Kramp-Karrenbauer und Olaf Scholz Mittwoch, 06.11.2019   07:45 Uhr Inmitten heftiger

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Verfassungsrichter zu Sanktionen Strafe hat bei Hartz IV nichts zu suchen

Mit seinem Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen macht Karlsruhe vor allem eins klar: Das Sozialgesetzbuch darf Menschen nicht bestrafen, es soll ihnen helfen. Das müssen nun auch Union und FDP endlich einsehen. Erster Senat des Bundesverfassungsgerichts bei der Urteilsverkündung: Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum darf an Bedingungen geknüpft werden Dienstag, 05.11.2019

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Spahns Gesetzentwurf „Therapien“ gegen Homosexualität sollen verboten werden

„Diese angebliche Therapie macht krank und nicht gesund“: Gesundheitsminister Jens Spahn will sogenannte Konversionstherapien verbieten – so weit wie möglich. Tom Weller/dpa Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) legt Gesetzentwurf gegen Konversionstherapien vor Montag, 04.11.2019   11:19 Uhr Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Pläne für ein gesetzliches Verbot von Behandlungen gegen

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Thüringen-Wahl Volksfront der Vernunft

Rot-Rot-Grün ist ohne Mehrheit, die CDU ist zu schwach, die AfD zu stark. Also keine Macht für niemanden? Doch. Konservative und Liberale müssen jetzt Verantwortung übernehmen. Martin Schutt/ DPA CDU-Kandidat Mohring, Ministerpräsident Ramelow: Das unwahrscheinliche Bündnis könnte sich ein paar sehr konkrete Ziele setzen Sonntag, 27.10.2019   22:47 Uhr Es

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