Urteil Betreute Menschen dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden

Mehr als 80.000 Behinderte und psychisch Kranke dürfen nicht wählen. Nun haben die Richter in Karlsruhe entschieden: Die pauschale Regelung ist verfassungswidrig. Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Donnerstag, 21.02.2019   09:47 Uhr Die Regelungen zum Wahlrechtsausschluss für Behinderte sind verfassungswidrig. Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, dürfen nicht pauschal von

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Kampf gegen Schwarzarbeit Zoll soll verstärkt gegen „Arbeiterstriche“ vorgehen

Der Zoll bekommt mehr Personal, um illegale Beschäftigung einzudämmen. So sollen unter anderem die „Arbeiterstriche“ bekämpft werden, wo sich Menschen als Tagelöhner anbieten. Beamte des Zolls kontrollieren eine Baustelle (Archivbild) Mittwoch, 20.02.2019   16:37 Uhr Die Bundesregierung will den Zoll mit zusätzlichem Personal und mehr Kompetenzen ausstatten, damit die Behörde

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Grüne für feministische Außenpolitik Mehr Frauen für mehr Frieden

Eine Frauenquote für Botschafter, eigene Frauenbatallione auf Friedensmissionen – und mehr Geld für Geschlechtergerechtigkeit: Die Grünen wollen die Außenpolitik verweiblichen. Bundeswehrsoldatin (Symbolbild) Mittwoch, 20.02.2019   09:48 Uhr Seit Januar sitzt Deutschland wieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, für zwei Jahre. Die Grünenfraktion will, dass die Bundesregierung diese Zeit nutzt, um

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