Streit über No-Deal-Brexit Britischer Justizminister kündigt Rücktritt an – aus Protest gegen Johnson

Nicht einen Tag lang Minister unter Boris Johnson: Sollte der Brexit-Hardliner Premier werden, will Justizminister David Gauke sofort zurücktreten. Er fürchtet unter Johnson eine „Demütigung“ für sein Land. Britischer Justizminister David Gauke: No-Deal-Brexit eine „Demütigung für das Land“ Sonntag, 21.07.2019   07:09 Uhr Der britische Justizminister David Gauke hat seinen

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Streit über Fahrverbote Scheuer bereitet Klage gegen Österreich vor

Im Maut-Streit mit Österreich bereitet das Bundesverkehrsministerium eine Klage gegen das Nachbarland vor. Minister Scheuer nannte die Lkw-Blockabfertigung sowie die Straßensperrungen „zutiefst diskriminierend“. Angelika Warmuth/dpa Österreichische Polizeikontrolle Montag, 24.06.2019   13:41 Uhr „Dieses Verhalten kann ich nur aufs Schärfste zurückweisen“: Wegen der Blockabfertigung von Lastwagen an der Tiroler Grenze sowie

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Streit über Fahrverbote Scheuer bereitet Klage gegen Österreich vor

Im Maut-Streit mit Österreich bereitet das Bundesverkehrsministerium eine Klage gegen das Nachbarland vor. Minister Scheuer nannte die Lkw-Blockabfertigung sowie die Straßensperrungen „zutiefst diskriminierend“. Angelika Warmuth/dpa Österreichische Polizeikontrolle Montag, 24.06.2019   13:41 Uhr „Dieses Verhalten kann ich nur aufs Schärfste zurückweisen“: Wegen der Blockabfertigung von Lastwagen an der Tiroler Grenze sowie

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Niederlande Minister tritt wegen Bericht über Asylkriminalität zurück

Der niederländische Minister für Einwanderung hat sein Amt niedergelegt. Kritiker hatten ihm vorgeworfen, in einem Bericht zur Flüchtlingskriminalität absichtlich Informationen zurückgehalten zu haben. Bart Maat/AFP Mark Harbers übernimmt die „volle Verantwortung“ dafür, dass er das Parlament „nicht korrekt informiert“ habe Mittwoch, 22.05.2019   17:17 Uhr Mit einem Bericht zur Flüchtlingskriminalität

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SPON-Umfrage Union schwächelt, Grüne legen zu

CDU und CSU verlieren unter neuer Führung leicht an Zustimmung, ihre Minister bauen in der Umfrage deutlich ab. Auch die Zufriedenheit mit einem SPD-Minister sinkt stark. CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, Kanzlerin Merkel Montag, 01.04.2019   14:13 Uhr Annegret Kramp-Karrenbauer ist nun seit bald vier Monaten CDU-Chefin. Zuletzt geriet ihr Aufstieg

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SPON-Umfrage Union schwächelt, Grüne legen zu

CDU und CSU verlieren unter neuer Führung leicht an Zustimmung, ihre Minister bauen in der Umfrage deutlich ab. Auch die Zufriedenheit mit einem SPD-Minister sinkt stark. CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, Kanzlerin Merkel Montag, 01.04.2019   14:13 Uhr Annegret Kramp-Karrenbauer ist nun seit bald vier Monaten CDU-Chefin. Zuletzt geriet ihr Aufstieg

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