Türkische Sicherheitskräfte gehen immer härter gegen die Mitglieder der HDP-Partei vor. Präsident Erdoğan will die Oppositionspartei wegen angeblicher Terrorverbindungen verbieten. Nun wurden vorab Fakten geschaffen. Quelle
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„Flügel“: AfD scheitert mit Eilantrag vor Verfassungsgericht
Die AfD wollte vor dem höchsten Gericht verhindern, dass der Verfassungsschutz vorläufig die Zahl der Mitglieder im offiziell aufgelösten rechtsextremen Netzwerk nennt. In der Sache wurde aber nicht entschieden – in Hessen kürzlich schon. Quelle
WeiterlesenIran: US-Regierung unter Biden verhängt erste Sanktionen
Wegen des Vorwurfs schwerer Menschenrechtsverletzungen haben die USA Einreisesperren gegen zwei Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden angekündigt. Sie sollen politische Gefangene gefoltert haben. Quelle
WeiterlesenFC Barcelona: Joan Laporta zum Nachfolger von Josep Bartomeu gewählt
Die Mitglieder des FC Barcelona haben einen Präsidenten gewählt: Favorit Joan Laporta wird erneut Klubboss. Er erbt das Chaos Josep Bartomeus, der in Folge der »Barçagate«-Affäre zurückgetreten war. Quelle
WeiterlesenBundestag reagiert mit neuem Ordnungsgeld auf AfD-nahe Störer
Abgeordnete der AfD luden rechte Störer in den Bundestag ein, die Mitglieder anderer Parteien bedrängten. Nun reagierten die Parlamentarier mit einem neuen Gesetz, das Strafen ermöglicht. Quelle
WeiterlesenFC Barcelona: Josep Bartomeus Festnahme, Barçagate und die Hintergründe
Gerade wurde der ehemalige Klubchef des FC Barcelona festgenommen – und am Sonntag wählen die Mitglieder einen neuen Präsidenten. Wie wirkt sich »Barçagate« auf den Machtkampf bei den Katalanen aus? Quelle
WeiterlesenDonald Trump: Anhänger wollen US-Kapitol in Washington sprengen
Mitglieder von Milizen, die beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar dabei waren, spielen offenbar mit dem Gedanken eines Terroranschlags. Der Anlass stehe schon fest, sagt die kommissarische Chefin der zuständigen Polizei. Quelle
WeiterlesenVenezuela – Oppositionspolitiker Leopoldo López: »Europa darf nicht herumlavieren«
Sanktionen gegen einzelne Mitglieder des Regimes würden die Diktatur empfindlich treffen, sagt Maduro-Gegner Leopoldo López. Doch was müsste geschehen, damit das Militär die Seiten wechselt? Quelle
WeiterlesenFrankreich will »Génération identitaire« verbieten, Organisation auflösen
Die französische Regierung will die Organisation »Génération identitaire« verbieten. Im Januar hatten Mitglieder an der Grenze zu Spanien mit einer flüchtlingsfeindlichen Aktion für Empörung gesorgt. Quelle
WeiterlesenDeutschland: Angriffe auf AfD-Mitglieder und Grüne haben weiter zugenommen
Mitglieder von Parteien werden in Deutschland immer häufiger beleidigt oder gar angegriffen. Politikerinnen und Politiker einer Partei wurden besonders häufig attackiert. Quelle
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