Eskalation im Nahen Osten Europäer geben USA Schuld an Kriegsgefahr

Nach dem Teilrückzug Irans vom Atomdeal warnen europäische Politiker im SPIEGEL vor einem neuen Krieg: „Trumps Nahostpolitik ist brandgefährlich“, sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Jom Watson/ AFP US-Präsident Trump wird für seine Nahostpolitik von europäischen Politikern scharf kritisiert Freitag, 10.05.2019   12:33 Uhr Führende Europäer machen die US-Regierung für die

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Mutmaßlicher Bin-Laden-Leibwächter Sami A. scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Der nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche Islamist Sami A. ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gescheitert. Er habe wesentliche Unterlagen nicht vorgelegt, heißt es in der Begründung. Uli Deck / DPA Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Freitag, 10.05.2019   10:59 Uhr Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des unter umstrittenen Umständen nach Tunesien

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Trotz Verlusten ANC vor Wahlsieg in Südafrika

Trotz deutlicher Verluste steuert der ANC in Südafrika auf einen Wahlsieg zu. Nach Auszählung der meisten Stimmen kommt die Regierungspartei von Präsident Ramaphosa auf etwa 57 Prozent. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa Freitag, 10.05.2019   11:45 Uhr Südafrikas Regierungspartei ANC droht das schlechteste Ergebnis seit dem Ende der Apartheid im Jahre

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Mutmaßlicher Bin-Laden-Leibwächter Sami A. scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Der nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche Islamist Sami A. ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gescheitert. Er habe wesentliche Unterlagen nicht vorgelegt, heißt es in der Begründung. Uli Deck / DPA Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Freitag, 10.05.2019   10:59 Uhr Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des unter umstrittenen Umständen nach Tunesien

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Trotz Verlusten ANC vor Wahlsieg in Südafrika

Trotz deutlicher Verluste steuert der ANC in Südafrika auf einen Wahlsieg zu. Nach Auszählung der meisten Stimmen kommt die Regierungspartei von Präsident Ramaphosa auf etwa 57 Prozent. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa Freitag, 10.05.2019   11:45 Uhr Südafrikas Regierungspartei ANC droht das schlechteste Ergebnis seit dem Ende der Apartheid im Jahre

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Mattis‘ Nachfolger Shanahan soll dauerhaft Verteidigungsminister werden

Bisher führte er die Geschäfte nur kommissarisch: Patrick Shanahan soll nach dem Willen von US-Präsident Trump dauerhaft der neue US-Verteidigungsminister werden – wenn der Senat zustimmt. REUTERS/Aaron P. Bernstein Patrick M. Shanahan Donnerstag, 09.05.2019   23:07 Uhr US-Präsident Donald Trump wird den kommissarischen Verteidigungsminister Patrick Shanahan nominieren, diesen Posten dauerhaft

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Finanzierungskonzept SPD will für Grundrente Kranken- und Arbeitslosenversicherung anzapfen

Nach monatelanger Suche hat die SPD nach SPIEGEL-Informationen eine Finanzierungsmöglichkeit für ihr Lieblingsprojekt Grundrente gefunden. Das Problem: Sie wird dafür ein Versprechen brechen müssen. Jörg Carstensen / DPA Minister Olaf Scholz (l.) und Hubertus Heil (Archivbild) Donnerstag, 09.05.2019   18:34 Uhr Finanzminister Olaf Scholz und Sozialminister Hubertus Heil (beide SPD)

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