Europäischer Gerichtshof Gutachter hält Polens Justizreform für rechtswidrig

Die Zwangspensionierung von polnischen Richtern verstößt nach Ansicht eines wichtigen EuGH-Gutachters gegen EU-Recht. Die nationalkonservative Regierung habe die richterliche Unabhängigkeit untergraben. Europäischer Gerichtshof in Luxemburg Donnerstag, 11.04.2019   13:01 Uhr Der Rechtsgutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Evgeni Tanchev, hält die polnische Justizreform zum Obersten Gericht für rechtswidrig. Mit

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Europäischer Gerichtshof Gutachter hält Polens Justizreform für rechtswidrig

Die Zwangspensionierung von polnischen Richtern verstößt nach Ansicht eines wichtigen EuGH-Gutachters gegen EU-Recht. Die nationalkonservative Regierung habe die richterliche Unabhängigkeit untergraben. Europäischer Gerichtshof in Luxemburg Donnerstag, 11.04.2019   13:01 Uhr Der Rechtsgutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Evgeni Tanchev, hält die polnische Justizreform zum Obersten Gericht für rechtswidrig. Mit

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