AfD-Abgeordnete Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Beatrix von Storch

Juristischer Ärger für AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch: Nach SPIEGEL-Informationen zahlte sie 5000 Euro, um eine Anklage abzuwenden. HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutterstock Beatrix von Storch Freitag, 09.11.2018   18:11 Uhr Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat 5000 Euro an die Berliner Justizkasse gezahlt, um einer Anklage zu entgehen. Vorausgegangen war nach SPIEGEL-Informationen ein

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Verfassungsschutz Ministerium prüft Disziplinarverfahren gegen Maaßen

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen schrieb von „linksradikalen Kräften in der SPD“. Nach seiner Versetzung in den Ruhestand drohen ihm nach SPIEGEL-Informationen nun disziplinarrechtliche Schritte. Hans-Georg Maaßen Freitag, 09.11.2018   12:59 Uhr Es war eine Wutrede, die da am 24. Oktober im Intranet des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu lesen war, verfasst

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