Umstrittene Rüstungsexporte Regierung will weiter Deals mit Saudi-Arabien genehmigen

Auf die Koalition kommt neuer Streit zu: Nach SPIEGEL-Informationen will die Regierung ein im Koalitionspakt verankertes Verbot neuer Rüstungsexporte mit Staaten wie Saudi-Arabien nicht umsetzen. In der SPD brodelt es. „Leopard 2“-Panzer Mittwoch, 10.10.2018   18:18 Uhr Die Bundesregierung will weiterhin Exportanträge deutscher Waffenschmieden für Saudi-Arabien und Länder genehmigen, die

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Verkehrsministerium Neue Pkw-Maut soll von österreichischem Konzern eingetrieben werden

Wenn es nach Verkehrsminister Andreas Scheuer geht, dann soll die umstrittene Pkw-Maut zügig kommen. Einen Betreiber mit Maut-Erfahrung hat sein Ministerium offenbar bereits gefunden. Symbolbild Mittwoch, 10.10.2018   19:29 Uhr Der Bund kommt laut einem Medienbericht bei den Vorbereitungen für den Start der umstrittenen Pkw-Maut voran. Das Verkehrsministerium habe den

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Umstrittene Rüstungsexporte Regierung will weiter Deals mit Saudi-Arabien genehmigen

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Vorläufige Bilanz Rund 100.000 Flüchtlinge kamen 2018 bislang nach Deutschland

Maximal 220.000 Menschen dürfen jährlich nach Deutschland kommen – so steht es im Koalitionsvertrag. Nun hat Innenminister Seehofer bekanntgegeben, wie viele es bislang tatsächlich sind: weit weniger. Getty Images Bundesinnenminister Horst Seehofer Mittwoch, 10.10.2018   11:36 Uhr Im Bundestagswahlkampf vergangenes Jahr wurde heftig über die sogenannte „Obergrenze“ für Flüchtlinge und

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