Die Rede ist von einer „nationalen Notstandsregierung“: Israels Premier Netanyahu und sein Rivale Gantz haben ein Bündnis verabredet. Ministerpräsident wollen offenbar beide werden – nacheinander. Quelle
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Corona-Krise in Israel: Benjamin Netanyahu, der Corona-Diktator
Israels Regierungschef Netanyahu regiert in der Coronakrise per Notdekret, stärkt den Geheimdienst und greift massiv in die Persönlichkeitsrechte der Bürger ein – ohne Kontrolle des Parlaments. Quelle
WeiterlesenIsrael: Benny Gantz wird mit Regierungsbildung beauftragt
Seit einem Jahr führt Israles Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nur noch geschäftsführend das Amt aus. Am Montag will Staatspräsident Reuven Rivlin nun seinen Rivalen Benny Gantz beauftragen, eine Regierung zu bilden. Quelle
WeiterlesenIsrael: Nach der Parlamentswahl bleibt es für Benjamin Netanyahu beim Patt
Das israelische Wahlkomitee hat das amtliche Endergebnis der Parlamentswahl veröffentlicht – wieder hat Premier Netanyahu keine Mehrheit. Und es droht ihm weiter juristischer Ärger. Quelle
WeiterlesenDonald Trumps Nahost-Vorhaben: Ein Plan, der Zorn sät – DER SPIEGEL – Politik
War da was? Im vergangenen April, kurz vor der Wahl, sprach Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in einem Interview über die mögliche Gründung eines palästinensischen Staates. Würde er zustimmen, dass die Palästinenser eine eigene Nation bekommen? „Ein palästinensischer Staat wird nicht entstehen“, sagte Netanyahu daraufhin. „Nicht so, wie die Menschen darüber
WeiterlesenIsrael: Anklageschrift gegen Benjamin Netanyahu eingereicht – DER SPIEGEL – Politik
Auf seiner Facebook-Seite schrieb Netanyahu, er habe dies dem Parlamentspräsidenten Juli Edelstein mitgeteilt. Der 70-Jährige warf seinen politischen Gegnern ein „schmutziges Spiel“ vor und betonte, er werde alle Korruptionsvorwürfe widerlegen. Nachdem die Anklageschrift eingegangen ist, ist nun damit zu rechnen, dass sich Netanyahu in Kürze einem Korruptionsprozess wegen Betrugs und
WeiterlesenAnklage wegen Korruption: Netanyahu zieht Antrag auf Immunität zurück – DER SPIEGEL – Politik
Benjamin Netanyahu könnte der erste amtierende Ministerpräsident Israels werden, der sich vor Gericht verantworten muss. Dem Regierungschef droht ein Verfahren wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit. Um sich vor Strafverfolgung zu schützen, hatte er daher zu Jahresbeginn Immunität beim Parlament beantragt. In den kommenden Wochen sollte darüber entschieden werden. Nun ist
WeiterlesenKorruptionsanklage: Netanyahu Immunitätsantrag könnte noch vor Wahl abgelehnt werden – DER SPIEGEL – Politik
Ein Antrag des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu auf Immunität gegen Strafverfolgung könnte noch vor der Wahl am 2. März vom Parlament zurückgewiesen werden. Der Rechtsberater des Parlaments Ejal Jinon legte am Sonntag fest, Parlamentspräsident Juli Edelstein könne die Einrichtung eines für die Entscheidung zuständigen Ausschusses nicht verhindern. Sollte das Parlament
WeiterlesenNetanyahu droht Iran mit „vernichtendem Schlag“ – DER SPIEGEL – Politik
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat mitten in der Krise zwischen Iran und den USA vor einer Attacke auf Israel gewarnt. „Wer versucht, uns anzugreifen, wird den vernichtenden Schlag verkraften (müssen)“, sagte Netanyahu bei einer Rede in Jerusalem. Der Regierungschef lobte erneut das Vorgehen der USA und erklärte, Israel stehe an
WeiterlesenNetanyahu bleibt Likud-Chef Die Ein-Mann-Partei
Die Basis liebt ihn: Benjamin Netanyahu bleibt Parteivorsitzender des Likud – trotz politischer Niederlagen und juristischer Querelen. Seine Gegner warnen nun vor dem schmutzigsten Wahlkampf aller Zeiten. Benjamin Netanyahu: Bleibt Likud-Chef, aber auch israelischer Premier? Freitag, 27.12.2019 11:30 Uhr In der Erinnerung scheint das Jahr 2005 Lichtjahre entfernt: Joseph
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