Umstrittene Rüstungsexporte Regierung will weiter Deals mit Saudi-Arabien genehmigen

Auf die Koalition kommt neuer Streit zu: Nach SPIEGEL-Informationen will die Regierung ein im Koalitionspakt verankertes Verbot neuer Rüstungsexporte mit Staaten wie Saudi-Arabien nicht umsetzen. In der SPD brodelt es. „Leopard 2“-Panzer Mittwoch, 10.10.2018   18:18 Uhr Die Bundesregierung will weiterhin Exportanträge deutscher Waffenschmieden für Saudi-Arabien und Länder genehmigen, die

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Umstrittene Rüstungsexporte Regierung will weiter Deals mit Saudi-Arabien genehmigen

Auf die Koalition kommt neuer Streit zu: Nach SPIEGEL-Informationen will die Regierung ein im Koalitionspakt verankertes Verbot neuer Rüstungsexporte mit Staaten wie Saudi-Arabien nicht umsetzen. In der SPD brodelt es. „Leopard 2“-Panzer Mittwoch, 10.10.2018   18:18 Uhr Die Bundesregierung will weiterhin Exportanträge deutscher Waffenschmieden für Saudi-Arabien und Länder genehmigen, die

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Protestbrief an Nahles Bundesregierung will Ex-Staatssekretär Machnig zum GIZ-Vorstand machen

SPD-Politiker Matthias Machnig soll neuer Arbeitsdirektor im Vorstand der GIZ werden. Das haben die Koalitionsparteien beschlossen. Doch gegen die Personalie rührt sich Widerstand aus Reihen der GIZ. picture alliance / dpa Matthias Machnig (Archiv) Sonntag, 07.10.2018   00:40 Uhr Die Regierungskoalition aus Union und SPD will den SPD-Politiker und Ex-Staatssekretär

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Rüstungsexporte SPD-Politiker wollen härteren Kurs bei Saudi-Deals durchsetzen

Der Koalition droht neuer Streit um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Nach SPIEGEL-Informationen fordern SPD-Politiker, die Fraktion über einen härteren Kurs abstimmen zu lassen. Küstenschutzboot für Saudi-Arabien Freitag, 05.10.2018   12:10 Uhr Die jüngsten Genehmigungen für Rüstungsexporte deutscher Waffenfirmen nach Saudi-Arabien alarmieren die SPD-Fraktion. Nach SPIEGEL-Informationen fordern führende Bundestagsabgeordnete, die Fraktion über

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Rüstungsexporte SPD-Politiker wollen härteren Kurs bei Saudi-Deals durchsetzen

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