Horst Seehofer gegen Mietendeckel und Mietenwucher – DER SPIEGEL – Politik

Aus Sicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer darf der Wohnungsmarkt nicht allein den Regeln von Angebot und Nachfrage überlassen werden.“Wenn wir den Markt rein kapitalistischen oder neoliberalen Regeln überlassen, nach denen im Prinzip immer der Stärkere gewinnt, entspricht das nicht meiner Auffassung von sozialer Marktwirtschaft“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Man

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Ausgebremst: Warum Alkohol-Wegfahrsperren nur der Anfang sein sollten – Kommentar – DER SPIEGEL – Mobilität

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, Verhütung am besten: Um alkoholbedingte Verkehrsunfälle gar nicht erst möglich zu machen, könnte man Neufahrzeuge künftig mit Alkohol-Wegfahrsperren ausstatten. Solche „Alkolocks“ werden diskutiert, nachdem Anfang Januar in Südtirol der betrunkene Fahrer eines Sportwagens in eine Gruppe von deutschen Urlaubern fuhr. Die Touristen liefen von

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Wie die USA Geschäfte mit Huawei verhindern will – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Der Ratschlag des Diplomaten war verblüffend offen: Die Briten sollten sich von den USA nicht einschüchtern lassen, signalisierte EU-Handelskommissar Phil Hogan. Die Drohung der Amerikaner, die Spionagezusammenarbeit aufzukündigen, wenn Großbritannien den chinesischen Telekomausrüster Huawei am Netzausbau beteilige, sei bloßes „Säbelrasseln“, erklärte er in einer Videoschalte aus Washington: „Diesen Bluff kann

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Lufthansa und UFO einigen sich auf Schlichtung – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Passagiere der Lufthansa können aufatmen: Bei der Fluggesellschaft sind weitere Streiks des Kabinenpersonals vorerst nicht zu befürchten. Das Unternehmen hat mit der Kabinen-Gewerkschaft Ufo ein umfassendes Schlichtungsabkommen vereinbart samt einer Friedenspflicht bis zum Ende des Verfahrens, wie beide Seiten am Freitag gemeinsam mitteilten. Begleitend wurden eine Mediation und ein außergerichtliches Güteverfahren

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BGH-Urteil: Mieter müssen nicht für Hausmeister-Notdienst zahlen – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Die Kosten für eine Notfallbereitschaft des Hausmeisters dürfen nicht den Mietern auferlegt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Streit aus Berlin entschieden. Das Urteil aus dem Dezember wurde erst jetzt veröffentlicht. In dem Fall hatte der Hausmeister Geld für eventuelle Noteinsätze außerhalb der Geschäftszeiten bekommen –

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