Medienbericht Arbeitsministerium hält offenbar an Hartz-IV-Sanktionen von mehr als 30 Prozent fest

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Hartz-IV-Sanktionen von mehr als 30 Prozent nicht zumutbar sind. Laut einem Bericht will das Arbeitsministerium trotzdem höhere Kürzungen ermöglichen – mit einem Kniff. Jörg Carstensen/dpa Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (Archivbild) Dienstag, 26.11.2019   23:25 Uhr Das Bundesarbeitsministerium will offenbar weiterhin Hartz IV-Empfänger mit Sanktionen von mehr

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Medienbericht Arbeitsministerium will offenbar weiter Hartz IV-Sanktionen von mehr als 30 Prozent

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Hartz IV-Sanktionen von mehr als 30 Prozent nicht zumutbar sind. Laut der „Süddeutschen Zeitung“ will das Arbeitsministerium trotzdem höhere Kürzungen ermöglichen – mit einem Kniff. Jörg Carstensen/dpa Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (Archivbild) Dienstag, 26.11.2019   23:25 Uhr Das Bundesarbeitsministerium will offenbar weiterhin Hartz IV-Empfänger mit Sanktionen

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Medienbericht Arbeitsministerium will offenbar weiter Hartz IV-Sanktionen von mehr als 30 Prozent

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Hartz IV-Sanktionen von mehr als 30 Prozent nicht zumutbar sind. Laut der „Süddeutschen Zeitung“ will das Arbeitsministerium trotzdem höhere Kürzungen ermöglichen – mit einem Kniff. Jörg Carstensen/dpa Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (Archivbild) Dienstag, 26.11.2019   23:25 Uhr Das Bundesarbeitsministerium will offenbar weiterhin Hartz IV-Empfänger mit Sanktionen

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Streit mit Wirtschaftsminister Altmaier SPD-Fraktion verschiebt Entscheidung zu Huawei

Wirtschaftsminister Altmaier will den chinesischen Konzern Huawei nicht pauschal vom Aufbau des deutschen 5G-Netzes ausschließen. Die Sozialdemokraten wollen sich in der Fraktion noch nicht festlegen. REUTERS/Jason Lee Ist Huawei auch die Zukunft des deutschen 5G-Netzes? Dienstag, 26.11.2019   10:39 Uhr Dämpfer für Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Die SPD-Fraktion im Bundestag hat

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