David Sassoli EU-Parlamentspräsident weist britische Brexit-Vorschläge zurück

„Nicht mal ansatzweise eine Grundlage“: EU-Parlamentspräsident David Sassoli weist im SPIEGEL den jüngsten britischen Brexit-Vorstoß zurück. Die Zweifel an einer Einigung in letzter Minute wachsen. Vincent Kessler/ REUTERS David Sassoli: „Ernsthafte Zweifel“ Freitag, 04.10.2019   15:22 Uhr Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, hat die Brexit-Angebote der Briten zurückgewiesen.

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Proteste in Hongkong Per Notstandsgesetz – Regierung in Hongkong verbietet Vermummung 

In Hongkong dürfen sich Demonstranten künftig nicht mehr mit Masken schützen. Um das Vermummungsverbot durchzusetzen, beruft sich die Regierung auf ein Gesetz der einstigen britischen Kolonialherren. Vincent Thian/DPA Künftig nicht mehr erlaubt: Masken bei Demonstrationen Freitag, 04.10.2019   10:26 Uhr Die Proteste in Hongkong reißen nicht ab. Nun bemüht Regierungschefin

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Proteste in Hongkong Per Notstandsgesetz – Regierung in Hongkong verbietet Vermummung 

In Hongkong dürfen sich Demonstranten künftig nicht mehr mit Masken schützen. Um das Vermummungsverbot durchzusetzen, beruft sich die Regierung auf ein Gesetz der einstigen britischen Kolonialherren. Vincent Thian/DPA Künftig nicht mehr erlaubt: Masken bei Demonstrationen Freitag, 04.10.2019   10:26 Uhr Die Proteste in Hongkong reißen nicht ab. Nun bemüht Regierungschefin

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Udo Pastörs NPD-Politiker scheitert vor Menschenrechtsgericht

Die Leugnung des Holocaust ist nicht von der Europäischen Menschenrechtskonvention gedeckt. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – und wies eine Beschwerde des NPD-Politikers Pastörs ab. Jean-Christophe Bott/ epa/ dpa Europäischer Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg Donnerstag, 03.10.2019   13:54 Uhr Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Beschwerde des

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