Gipfel zwischen Trump und Kim Vietnamesische Airlines vergeben Großaufträge an Boeing

Der Gipfel zwischen Donald Trump und Kim Jong Un ist nicht nur politischer Natur: Vietnamesische Airlines besiegeln am Rande des Treffens Bestellungen bei der amerikanischen Flugzeugindustrie. Maschine der Fluggesellschaft Vietjet Mittwoch, 27.02.2019   12:47 Uhr Vietnam kauft nach Angaben der US-Regierung amerikanische Flugzeuge und Luftverkehrstechnik im Wert von mehr als 21 Milliarden Dollar. Demnach

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Bundesratsinitiative Niedersachsen will Paketboten vor Ausbeutung schützen

Bezahlung weit unter dem Mindestlohn, zu lange Arbeitszeiten und nicht gezahlte Sozialbeiträge: Viele Paketboten berichten von Ausbeutung. Niedersachsen will nun eine Bundesratsinitiative starten. Paket im Logistikzentrum von Amazon (Symbolbild) Mittwoch, 27.02.2019   10:58 Uhr Die Regierung von Niedersachsen fordert ein bundesweites Vorgehen gegen Ausbeutung in der Paketzustellung. Dazu startet das

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Gerichtsentscheidung Verfassungsschutz darf AfD nicht „Prüffall“ nennen

Ein Eilantrag der AfD hatte Erfolg: Der Verfassungsschutz darf die Partei nicht als „Prüffall“ bezeichnen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln. ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Dienstag, 26.02.2019   15:16 Uhr Die AfD hat sich mit einem Eilantrag gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz durchgesetzt. Das Verwaltungsgericht Köln

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Gerichtsentscheidung Verfassungsschutz darf AfD nicht „Prüffall“ nennen

Ein Eilantrag der AfD hatte Erfolg: Der Verfassungsschutz darf die Partei nicht als „Prüffall“ bezeichnen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln. ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Dienstag, 26.02.2019   15:16 Uhr Die AfD hat sich mit einem Eilantrag gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz durchgesetzt. Das Verwaltungsgericht Köln

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Urteil des Bundesfinanzhofs Attac verliert Gemeinnützigkeit

Die globalisierungskritische Organisation Attac ist in ihrer bisherigen Struktur nicht gemeinnützig. Das hat der Bundesfinanzhof nach einem jahrelangen Rechtsstreit entschieden. STRANGMANN/ EPA/ REX/ Shutterstock Attac-Demo (Archivaufnahme) Dienstag, 26.02.2019   12:17 Uhr Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac wegen tagespolitischem Aktivismus die Gemeinnützigkeit aberkannt. Das höchste deutsche Finanzgericht mit

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