Bundesgerichtshof Ewige Bindung für Sozialwohnungen ist unwirksam

Der Staat kann Eigentümer nicht verpflichten, Sozialwohnungen unbegrenzt billiger zu vermieten. Die Bindung endet, sobald die staatliche Förderung aufgebraucht ist, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Henning Kaiser/dpa Wohnkomplex in Köln-Chorweiler Freitag, 08.02.2019   10:55 Uhr Eine ewige Sozialbindung von staatlich geförderten Wohnungen ist unwirksam. Eine entsprechende Verpflichtung von Wohnungseigentümern, Sozialwohnungen verbilligt

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Bundesgerichtshof Ewige Bindung für Sozialwohnungen ist unwirksam

Der Staat kann Eigentümer nicht verpflichten, Sozialwohnungen unbegrenzt billiger zu vermieten. Die Bindung endet, sobald die staatliche Förderung aufgebraucht ist, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Henning Kaiser/dpa Wohnkomplex in Köln-Chorweiler Freitag, 08.02.2019   10:55 Uhr Eine ewige Sozialbindung von staatlich geförderten Wohnungen ist unwirksam. Eine entsprechende Verpflichtung von Wohnungseigentümern, Sozialwohnungen verbilligt

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