EuGH-Urteil Straffällige EU-Bürger dürfen nicht ohne Weiteres ausgewiesen werden

Auch wenn EU-Bürger straffällig geworden sind, können sie nicht einfach in ihren Herkunftsstaat abgeschoben werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Europäischer Gerichtshof in Luxemburg Dienstag, 17.04.2018   12:31 Uhr Nach einer Haftstrafe können EU-Bürger nicht ohne Weiteres ausgewiesen werden. Wenn sie bereits eine Reihe von Jahren in dem Aufnahmestaat

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EuGH-Urteil Straffällige EU-Bürger dürfen nicht ohne Weiteres ausgewiesen werden

Auch wenn EU-Bürger straffällig geworden sind, können sie nicht einfach in ihren Herkunftsstaat abgeschoben werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Europäischer Gerichtshof in Luxemburg Dienstag, 17.04.2018   12:31 Uhr Nach einer Haftstrafe können EU-Bürger nicht ohne Weiteres ausgewiesen werden. Wenn sie bereits eine Reihe von Jahren in dem Aufnahmestaat

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Syrienkrieg Kluge Zurückhaltung

Die Bundesregierung hat sich nicht an den Militärschlägen in Syrien beteiligt – das war richtig. Nun sollte sie stärker versuchen, zwischen den Konfliktpartnern zu vermitteln. Angela Merkel und Wladimir Putin im Mai 2017 Sonntag, 15.04.2018   20:44 Uhr Im Krieg in Syrien sind bereits hunderttausende Menschen getötet werden. Trotzdem spricht

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Österreichischer Rundfunk FPÖ droht kritischen Journalisten mit Jobabbau

Der FPÖ-Vertreter im Stiftungsrat des Österreichischen Rundfunks warnt Auslandskorrespondenten vor „nicht korrektem Verhalten“. Dies und Verstöße gegen eine geplante Social-Media-Richtlinie könnten zum Rauswurf führen. FPÖ-Politiker Norbert Steger (links) und ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz Sonntag, 15.04.2018   18:03 Uhr Die rechte FPÖ hat ihre Attacken auf den Österreichischen Rundfunk (ORF) verschärft und

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Extremismus Die gefährliche Szene der „Reichsbürger“

In ihrer Renitenz wirken sie skurril. Aber nicht selten sind die „Reichsbürger“ bewaffnet – und unberechenbar. Reichsbürger-Treffen in Hildesheim 2016: Wahnsinn mit System Sonntag, 15.04.2018   13:55 Uhr Im brandenburgischen Teschendorf herrschte Kaiserwetter, als am Sonntag die künftige Regierung des Deutschen Reichs zur Kabinettsitzung zusammentraf. Es gab gewichtige Dinge zu

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