Bayern Gericht bestätigt Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen

Eine Jurastudentin hatte geklagt, weil sie wegen ihres Kopftuchs nicht am Richtertisch sitzen durfte. Die Muslima gewann in erster Instanz. Dieses Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof in München nun aufgehoben. Klagende Jurastudentin im Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Mittwoch, 07.03.2018   20:15 Uhr In einem Kopftuchstreit mit dem Freistaat Bayern ist eine muslimische Rechtsreferendarin

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„Kein Rosinenpicken“ EU lehnt Mays Brexit-Pläne ab – und bietet schlichtes Handelsabkommen an

Die EU will nach einem Brexit einfache Handelsbeziehungen mit Großbritannien – mehr nicht. Theresa May hatte sich ein Ausnahmeabkommen gewünscht,  besonders für die britischen Banken. Theresa May, britische Premierministerin und Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident. Mittwoch, 07.03.2018   14:53 Uhr Anders als von Großbritannien gewünscht, will die Europäische Union nach dem Brexit

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Neuer CSU-Generalsekretär Blume Der Anti-Wadlbeißer

Der neue CSU-Generalsekretär Markus Blume passt so gar nicht zum kraftstrotzenden Stil seiner Vorgänger. Der frühere Eiskunstläufer ist ein leiser Stratege. CSU-Mann Blume Mittwoch, 07.03.2018   14:54 Uhr Der Generalsekretär hatte gesprochen. Anschließend der künftige Ministerpräsident. Und dann war Markus Blume dran. Es ist ja viel von Demut die Rede

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„Kein Rosinenpicken“ EU lehnt Mays Brexit-Pläne ab – und bietet schlichtes Handelsabkommen an

Die EU will nach einem Brexit einfache Handelsbeziehungen mit Großbritannien – mehr nicht. Theresa May hatte sich ein Ausnahmeabkommen gewünscht,  besonders für die britischen Banken. Theresa May, britische Premierministerin und Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident. Mittwoch, 07.03.2018   14:53 Uhr Anders als von Großbritannien gewünscht, will die Europäische Union nach dem Brexit

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Neuer Kodex Presserat erhält weniger Beschwerden

Vor einem Jahr hat der Presserat seine Richtlinie zur Nennung der Herkunft von Straftätern neu geregelt. Das hat nicht nur Begeisterung ausgelöst – aber zu weniger Beschwerden geführt. imago/Future Image Zeitungsschnipsel Mittwoch, 07.03.2018   11:11 Uhr Angeprangert werden in der Regel sensationsheischende Berichterstattung und die Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Auch der

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Handelsstreit zwischen Staaten EuGH erklärt private Schiedsgerichte für unzulässig

EU-Staaten dürfen keine Schiedsklauseln nutzen, um Handelsstreitigkeiten zu klären. Das sei nicht mit EU-Recht vereinbar, urteilte der Europäische Gerichtshof. Für viele Unternehmen wird das weitreichende Folgen haben. Dienstag, 06.03.2018   22:21 Uhr Schiedsklauseln zur Klärung von Handelsstreitigkeiten zwischen EU-Staaten sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unzulässig. Die Luxemburger Richter

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