Polizisten haben am Sonntag das Wohngebiet von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil abgeriegelt. Corona-Gegner hatten vor seinem Haus eine Protestaktion geplant. Quelle
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Stephan Weil über Corona-Kosten: „Keine gerechte Politik“
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wirft der Bundesregierung vor, die Belastungen in der Coronakrise ungleich zu verteilen. Im Interview fordert er eine Versicherungspflicht für Selbstständige. Quelle
Weiterlesen„Querdenken“-Demos: Verfassungsschützer warnt vor Anschlägen
Erneut folgten Hunderte Menschen dem Aufruf der „Querdenken“-Bewegung zu Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen. Niedersachsens Verfassungsschutzchef sieht eine zunehmend gefährliche Radikalisierung. Quelle
WeiterlesenRassismus bei der Polizei: Boris Pistorius will Studie notfalls ohne Horst Seehofer veranlassen
Niedersachsens Innenminister will die Untätigkeit des Bundes in Sachen Rassismusstudie offenbar nicht hinnehmen. Die Länder sollten selbst eine veranlassen, sagt Boris Pistorius, „mit oder ohne“ Seehofers Ministerium. Quelle
WeiterlesenNiedersachsen: Polizeibewerber sollen künftig auf extremistische Gesinnung überprüft werden
Ein Problem mit Rechtsextremismus und Clankriminalität hat Niedersachsens Polizei laut Innenminister Boris Pistorius nicht. Dennoch soll künftig eine Anfrage beim Verfassungsschutz für Bewerber verpflichtend werden. Quelle
WeiterlesenAfD: Verfassungsschützer hält „Flügel“-Auflösung für „Augenwischerei“
Die Auflösung des rechtsextremen „Flügels“ der AfD sei nur ein formaler Akt für die Öffentlichkeit, meint Niedersachsens Verfassungsschutzchef. Das Weltbild der Mitglieder ändere sich dadurch nicht. Quelle
WeiterlesenCoronavirus: Boris Pistorius fordert Strafen gegen Fake News
Falschnachrichten und Gerüchte verunsichern in der Coronakrise die Bevölkerung. Niedersachsens SPD-Innenminister Pistorius ruft die Bundesregierung nun zum Einschreiten auf. Quelle
WeiterlesenKatar-Reise Weil sammelt Komplimente für deutsche Industrie
Niedersachsens Regierungschef Weil nutzt seinen Besuch in Katar auch, um für die deutsche Industrie zu werben. Überraschende Auskünfte bekommt er zu VW und Lufthansa. Jan Petermann/DPA Stephan Weil, katarische VW-Aufsichtsratskollegin Hessa al-Dschabir: Freundlicher Empfang Montag, 02.12.2019 07:29 Uhr Die Deutsche Industrie genießt großes Ansehen in Katar. Entsprechend freundlich war
WeiterlesenSPD-Innenminister Pistorius fordert Aufnahme von deutschen IS-Kämpfern aus Nordsyrien
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius wirft EU und Bundesregierung Versagen im Syrien-Konflikt vor. Im SPIEGEL fordert der SPD-Politiker Hilfen für die Kurden – und plädiert für eine Aufnahme deutscher IS-Kämpfer. Burak Kara/ Getty Images Rauch steigt über der nordsyrischen Stadt Ras al-Ain auf, sie liegt an der türkischen Grenze Mittwoch, 16.10.2019
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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius wirft EU und Bundesregierung Versagen im Syrien-Konflikt vor. Im SPIEGEL fordert der SPD-Politiker Hilfen für die Kurden – und plädiert für eine Aufnahme deutscher IS-Kämpfer. Burak Kara/ Getty Images Rauch steigt über der nordsyrischen Stadt Ras al-Ain auf, sie liegt an der türkischen Grenze Mittwoch, 16.10.2019
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