Der US-Senat plant eine Resolution gegen Donald Trumps Notstandserklärung. Er sei darauf vorbereitet, sagt der US-Präsident – und werde das Gesetz nicht unterschreiben. Donald Trump Donnerstag, 14.03.2019 14:27 Uhr US-Präsident Donald Trump hat vor der Senatsdebatte über ein Anti-Notstands-Gesetz sein Veto angekündigt. Er sei für diesen Schritt vorbereitet, wenn
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Der US-Senat plant eine Resolution gegen Donald Trumps Notstandserklärung. Er sei darauf vorbereitet, sagt der US-Präsident – und werde das Gesetz nicht unterschreiben. Donald Trump Donnerstag, 14.03.2019 14:27 Uhr US-Präsident Donald Trump hat vor der Senatsdebatte über ein Anti-Notstands-Gesetz sein Veto angekündigt. Er sei für diesen Schritt vorbereitet, wenn
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Mit seiner Notstandserklärung untergrabe US-Präsident Donald Trump die Gewaltenteilung, sagen die Demokraten – und wollen eine Resolution dagegen einreichen. Nancy Pelosi Donnerstag, 21.02.2019 08:37 Uhr Die US-Demokraten wollen die Notstandserklärung von US-Präsident Donald Trump im Kongress anfechten. In einem Brief rief die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Abgeordneten
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