Ärzte zwangsverpflichten, Behandlungsmaterial beschlagnahmen: Die NRW-Regierung will ihre Befugnisse im Fall von Epidemien ausweiten. Nach massiver Kritik an den Plänen haben sich die Fraktionen nun auf einen Fahrplan geeinigt. Quelle
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Hambacher Forst NRW-Regierung toleriert offenbar Baumbesetzer

Im vergangenen Jahr ging die NRW-Regierung im Hambacher Forst hart gegen Baumbesetzer vor. Obwohl inzwischen wieder genauso viele Menschen in neuen Hütten wohnen, sieht sie jetzt offenbar von einer Räumung ab. Baumhaus im Hambacher Forst (Archivbild): Inzwischen haben Aktivisten neue Hütten errichtet Donnerstag, 12.09.2019 11:19 Uhr Die nordrhein-westfälische Landesregierung
WeiterlesenTodesfall im Hambacher Forst Hinterbliebene des verunglückten Journalisten werfen NRW-Regierung Hetze vor

Die Familie des im Hambacher Forst gestorbenen Journalisten erhebt schwere Vorwürfe gegen die NRW-Regierung. Der Todesfall sei benutzt worden, um gegen Aktivisten im Hambacher Forst zu hetzen. Polizisten und Notärzte am 19. September im Hambacher Forst Mittwoch, 28.11.2018 10:27 Uhr Die Familie des freien Journalisten Steffen Meyn, der im
WeiterlesenSchwarz-gelbe Landesregierung NRW prüft Angebot für Kauf von Steuersünder-CD

Staatliche Hehlerei – oder „Robin-Hood“-Aktion? Auch für die neue NRW-Regierung aus CDU und FDP ist der Kauf von Daten-CDs über Steuerhinterzieher wieder Thema. Sie erhält dafür Lob von ungewöhnlicher Seite. Finanzminister Lutz Lienenkämper Sonntag, 01.07.2018 14:17 Uhr In der Opposition hatten CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag oft gegen
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