Brexit-Gesetz: Boris Johnson erleidet Teilniederlage im Oberhaus – DER SPIEGEL – Politik

Etwa eineinhalb Wochen vor dem geplanten EU-Ausstieg Großbritanniens hat das Oberhaus in London Premierminister Boris Johnson gleich drei Niederlagen zugefügt. Bei Abstimmungen zum Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen am Montag votierten die Lords unter anderem dafür, dass die rund 3,6 Millionen EU-Ausländer und Schweizer in Großbritannien mit einem Dokument ihren Aufenthaltsstatus nachweisen können.

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Heftige Proteste Indiens Oberhaus stimmt für umstrittenes Staatsbürgerschaftsgesetz

Kritiker behaupten, das Gesetz diskriminiere Muslime: In Indien hat das Oberhaus das umstrittene Staatsbürgerschaftsgesetz abgesegnet. Auf den Straßen kam es zu heftigen Auseinandersetzungen. Adnan Abidi/REUTERS In Neu-Delhi protestieren Menschen gegen das Staatsbürgerschaftsgesetz Mittwoch, 11.12.2019   17:16 Uhr Das indische Oberhaus hat einer Änderung des umstrittenen Staatsbürgerschaftsgesetzes zugestimmt. Angehörigen nicht-muslimischer Minderheiten

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