Streit um Internet-Überwachung BND-Gesetz könnte in Karlsruhe kippen

Reporter ohne Grenzen und weitere Organisationen hatten Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene BND-Gesetz eingelegt. Nun können sie auf ein Grundsatzurteil hoffen. Ralph Peters/ imago images Dienstag, 03.12.2019   09:31 Uhr Die Snowden-Enthüllungen und der folgende NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der letztlich zum BND-Untersuchungsausschuss wurde, blieben nicht ohne Folgen. Die Bundesregierung musste eingestehen,

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Juristische Internet-Dienstleister Wenigermiete.de darf weiter gegen überhöhte Mieten klagen

Dank Legal Tech ohne Anwalt zum Erfolg? Das Online-Rechtsportal Wenigermiete.de hat nun vor dem Bundesgerichtshof recht bekommen. Internetseite von Wenigermiete.de Mittwoch, 27.11.2019   12:32 Uhr Das Geschäftsmodell des Onlinedienstes Wenigermiete.de, der für Mieter überhöhte Mietzahlungen zurückfordert, ist rechtmäßig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz entschieden. Das Unternehmen leiste

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