Finanzminister Olaf Scholz beruft den Goldman-Sachs-Banker Jörg Kukies als Staatssekretär – und bekommt dafür heftige Kritik von der Opposition. Linke und Grüne zweifeln an der Unabhängigkeit des SPD-Mannes. Finanzminister Olaf Scholz Montag, 19.03.2018 15:49 Uhr Grüne und Linke im Bundestag kritisieren den Wechsel des Goldman-Sachs-Managers Jörg Kukies ins Bundesfinanzministerium.
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G20-Treffen in Buenos Aires Olaf Scholz will Google & Co. stärker besteuern
Beim G20-Treffen in Buenos Aires will Finanzminister Olaf Scholz dafür werben, dass US-Digitalkonzerne in Europa mehr Steuern zahlen. Eine dreiprozentige Umsatzsteuer etwa könnte bis zu fünf Milliarden Euro einbringen. Olaf Scholz Sonntag, 18.03.2018 13:54 Uhr Sie verdienen viele Milliarden, aber sie versuchen, so wenig Steuern wir möglich zu zahlen:
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Beim G20-Treffen in Buenos Aires will Finanzminister Olaf Scholz dafür werben, dass US-Digitalkonzerne in Europa mehr Steuern zahlen. Eine dreiprozentige Umsatzsteuer etwa könnte bis zu fünf Milliarden Euro einbringen. Olaf Scholz Sonntag, 18.03.2018 13:54 Uhr Sie verdienen viele Milliarden, aber sie versuchen, so wenig Steuern wir möglich zu zahlen:
WeiterlesenVizekanzler Scholz bei G20-Treffen Dieser Start wird kein leichter sein
Vizekanzler Olaf Scholz startet mit einer schwierigen Reise ins neue Amt. Das Treffen der G20-Finanzminister in Argentinien wird von den Strafzöllen von US-Präsident Trump überschattet. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (beim Antrittsbesuch in Paris) Samstag, 17.03.2018 15:35 Uhr „Wir wollen nicht einen einzigen Nagel importieren.“ Das versprach vor gut sechs Jahren
WeiterlesenOlaf Scholz „Ich glaube, Herr Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat“
Die Kritik Jens Spahns Hartz-IV-Äußerungen reißt nicht ab. Nun haben sich auch Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier in die Debatte eingeschaltet. Unterstützung kommt aus CSU und FDP. Jens Spahn Dienstag, 13.03.2018 03:16 Uhr Nach den umstrittenen Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu Hartz IV hat sich Bundespräsident
WeiterlesenSPD-Minister Drei gewinnen – und eine muss sich fügen
Zwei Newcomerinnen – und sonst so? Andrea Nahles und Olaf Scholz mussten bei der Ministerwahl viele Interessen vereinen. In der SPD sorgt die Auswahl auch für Kritik. SPD-Ministerkandidaten, Fraktionschefin Nahles Freitag, 09.03.2018 16:17 Uhr So austariert wie die Ministerauswahl, so penibel geplant wirkt auch die Vorstellung des neuen Spitzenpersonals:
WeiterlesenGroKo-Kabinett Scholz soll Regierungsarbeit der SPD koordinieren
Die sechs SPD-Minister stehen fest. Andrea Nahles und Olaf Scholz haben sie offiziell vorgestellt. Scholz selbst wird Vizekanzler. Das neue Spitzenpersonal der SPD Freitag, 09.03.2018 10:18 Uhr Paritätische Besetzung und Regionalproporz: Die SPD hat sich die Ministerfindung nicht leicht gemacht. Seit Donnerstag sickerten die Namen durch, die die Posten
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Die sechs SPD-Minister stehen fest. Andrea Nahles und Olaf Scholz haben sie offiziell vorgestellt. Scholz selbst wird Vizekanzler. Das neue Spitzenpersonal der SPD Freitag, 09.03.2018 10:18 Uhr Paritätische Besetzung und Regionalproporz: Die SPD hat sich die Ministerfindung nicht leicht gemacht. Seit Donnerstag sickerten die Namen durch, die die Posten
WeiterlesenAschermittwoch der SPD Scholz stichelt gegen Seehofer und Merkel
Es war sein erster Auftritt als kommissarischer SPD-Chef: Beim politischen Aschermittwoch rief Olaf Scholz zum Ja für den Koalitionsvertrag auf – und lästerte über Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer. Scholz am Rednerpult in Vilshofen Mittwoch, 14.02.2018 12:44 Uhr Olaf Scholz hat bei den SPD-Mitgliedern eindringlich um Zustimmung zum Koalitionsvertrag
WeiterlesenKommissarischer SPD-Chef Scholz „Mit Andrea Nahles wird es mächtig vorangehen“
Bis zum 22. April soll Olaf Scholz die SPD kommissarisch leiten. In zwei TV-Interviews hat er nun über seine neue Aufgabe und die Opfer von Martin Schulz gesprochen. Nahles und Scholz in Berlin Mittwoch, 14.02.2018 02:13 Uhr Präsidium und Vorstand der SPD haben Fraktionschefin Andrea Nahles einstimmig als künftige
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