Der Verkehrsminister zeigt sich bei der Aufklärung der Mautaffäre bislang wenig kooperativ. Auf Antrag der Opposition kommt der Untersuchungsausschuss des Bundestags nun zu einer Sondersitzung zusammen. Quelle
WeiterlesenSchlagwort: Opposition
Belarus: Mehr als hundert Festnahmen bei Protesten gegen Alexander Lukaschenko
Die belarussische Opposition hatte zu Demonstrationen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko aufgerufen. Größere Ansammlungen unterbanden die Sicherheitskräfte, dabei wurden auch Journalisten festgenommen. Quelle
WeiterlesenWirecard-Ausschuss: Abgeordnete werfen Finanzministerium Behinderung bei der Aufklärung vor
Die Opposition macht dem Finanzministerium im Wirecard-Skandal schwere Vorwürfe. Dokumente zur Aufsichtsbehörde Bafin sollen bis kurz vor den Zeugenvernehmungen zurückgehalten worden sein. Quelle
WeiterlesenKanzlerin Angela Merkel will die Vertrauensfrage nicht stellen
Die Aufhebung der geplanten »Osterruhe« trifft auf Respekt und zeitgleich harte Kritik: Teile der Opposition fordern, Kanzlerin Angela Merkel müsse Konsequenzen ziehen. Sie hält das nicht für nötig. Quelle
WeiterlesenBelarus: Swetlana Tichanowskaja ruft zu Verhandlungen mit Lukaschenko-Regierung auf
Kommt es in Belarus zu Verhandlungen zwischen der Opposition und der Regierung von Machthaber Lukaschenko? Swetlana Tichanowskaja spricht sich dafür aus. Die Proteste im Land sollen dennoch weitergehen. Quelle
WeiterlesenMasken-Affäre in CDU und CSU: Wie die Union den Skandal loswerden will
CDU und CSU gehen im Maskenskandal in die Vorwärtsverteidigung: Aber können sie den Makel damit tilgen? SPD und Opposition attackieren die Union, schauen aber auch in den eigenen Reihen genauer hin – eine SPIEGEL-Analyse. Quelle
WeiterlesenCorona-Strategie: Dietmar Bartsch enttäuscht über »Corona-Irrgarten«
Die Opposition reagiert verärgert auf die Corona-Pläne von Kanzlerin und Länderchefs. FDP-Chef Linder spricht von Versagen. Grünenchef Habeck sieht die Bürger im Stich gelassen. Quelle
WeiterlesenNicola Sturgeon: Schottische Regierungschefin bestreitet Anschuldigungen
Die Opposition fordert ihren Rücktritt: Schottlands Regierungschefin soll im Skandal um ihren Vorgänger gelogen haben. Im Parlament wies Nicola Sturgeon die Vorwürfe zurück. Quelle
WeiterlesenHongkong: Massenanklage unter dem neuen Sicherheitsgesetz aus China
Acht Monate nach Verhängung des drakonischen Sicherheitsgesetzes steht die Führung von Hongkongs Opposition vor Gericht. Ihr Vergehen? Sie wollten die Regierung abwählen. Quelle
WeiterlesenMaut-Affäre: Opposition darf Zugriff auf Maildaten von Andreas Scheuer beantragen
Die Opposition attackiert Andreas Scheuer in der Maut-Affäre, nicht alle Unterlagen vorgelegt zu haben. Durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs kann der Ausschuss nun die Herausgabe von sogenannten Logfiles verlangen. Quelle
Weiterlesen