Sie ist das letzte Führungsmitglied der Opposition, das in Minsk noch in Freiheit ist. Weil auch Swetlana Alexijewitsch bedroht wird, statten EU-Diplomaten der Literaturpreisträgerin Besuche ab – und schützen sie so. Quelle
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Montenegro: Zehntausende demonstrieren gegen proserbische Wahlsieger
Der Wahlsieg der überwiegend proserbischen Opposition in Montenegro gefährdet den prowestlichen Kurs von Präsident Djukanovic. In Podgorica und anderen Städten gingen Zehntausende auf die Straßen. Quelle
WeiterlesenCum-Ex: Opposition fordert Aufklärung über Olaf Scholz‘ Treffen mit Warburg-Bankier
Warum verschwieg Olaf Scholz zwei Treffen mit dem Warburg-Bankier Olearius? Das will die Opposition wissen. Nach SPIEGEL-Informationen wurde Scholz im Finanzausschuss explizit nach weiteren Zusammenkünften gefragt. Quelle
WeiterlesenGroßbritannien: Boris Johnson verleiht seinem Bruder Platz im House of Lords
Die Opposition beschwert sich über „die schlimmste Art von Vetternwirtschaft“: Boris Johnson will unter anderem seinen Bruder ins britische Oberhaus befördern. Der ehemalige „Speaker“ John Bercow steht nicht auf der Liste. Quelle
WeiterlesenWirecard: Olaf Scholz verteidigt Finanzaufsicht in Sondersitzung des Finanzausschusses
In einer Befragung zum Wirecard-Skandal hat der Finanzminister die Finanzaufsicht in Schutz genommen. In der Opposition mehren sich jedoch die Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss. Quelle
WeiterlesenVenezuela: Oberstes Gericht tauscht Vorstand von Oppositionspartei aus
Venezuelas Justiz attackiert die Opposition: Die wichtige Partei Voluntad Popular wird unter „verfassungsmäßige Vormundschaft“ gestellt, ihr alter Vorstand ist abgesetzt. Quelle
WeiterlesenUrsula von der Leyen und die Berateraffäre: „Faktisches Komplettversagen“
Am Ende des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre nimmt die Opposition noch mal die frühere Verteidigungsministerin ins Visier. Ursula von der Leyen trage die „Gesamtverantwortung“ für die vielen Unregelmäßigkeiten. Quelle
WeiterlesenVorwürfe gegen Philipp Amthor: Scharfe Debatte über Lobbyismus und Lobbyregister im Bundestag
Die zweifelhafte Lobbyarbeit des CDU-Politikers Amthor ist auf scharfe Kritik der Opposition im Bundestag gestoßen. Ein Parteikollege warnte hingegen davor, den Abgeordneten „runterzumachen“. Quelle
WeiterlesenTürkei: Parlament entzieht drei Oppositionspolitikern das Mandat
Die türkische Regierung geht weiter gegen die Opposition vor: Nach einer Verurteilung hat das Parlament Mitgliedern von HDP und CHP ihren Abgeordnetenstatus entzogen. Quelle
WeiterlesenCoronakrise: Opposition kritisiert Konjunkturpaket der Bundesregierung
Mit einem milliardenschweren Konjunkturpaket kämpft die Bundesregierung gegen die Coronakrise. Die Opposition spricht von einem „Strohfeuer“ und einem „wilden Sammelsurium“. Quelle
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