Seit Montag kann Ungarns Premier Orbán per Dekret regieren. Bundesaußenminister Heiko Maas fordert, dass die unverhältnismäßige Einschränkung von Grundrechten von der EU sanktioniert wird. Quelle
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EuGH-Urteil zum Flüchtlingsstreit: Der wirklich europäische Gerichtshof
Anders als die Politik finden Europas Richter klare Worte in Richtung Orbán und anderer europäischer Rechtspopulisten. Ihr Urteil zur Flüchtlingsverteilung ist ein Lichtblick in der düsteren Corona-Zeit. Quelle
WeiterlesenBrief von Viktor Orbán: Annegret Kramp-Karrenbauer soll Donald Tusk stoppen
Viktor Orbán nutzt die Krise nicht nur, um Ungarn weiter in die Autokratie zu führen. In einem Brief fordert er jetzt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer auf, gegen seinen Rivalen Donald Tusk vorzugehen. Quelle
WeiterlesenUngarn: Ursula von der Leyen kritisiert Notstandsgesetze indirekt
Der ungarische Premierminister Orbán hat in der Coronakrise das Parlament ausgehebelt und seine Macht ausgeweitet. EU-Kommissionschefin von der Leyen äußert Missfallen, ohne Ungarn zu erwähnen. Quelle
WeiterlesenUngarn: Lars Klingbeil erwartet scharfe Reaktion der EU auf Notstandsdekret von Orbán
Mit einem wegen der Coronakrise beschlossenen Notstandsgesetz kann Viktor Orbán in Ungarn jetzt auf unbegrenzte Dauer per Dekret regieren. SPD-Generalsekretär Klingbeil fordert die EU zum Handeln auf. Quelle
WeiterlesenCoronavirus: Parlament in Ungarn verabschiedet Corona-Notstandsgesetz
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán kann nun per Dekret regieren: Das Parlament in Budapest hat einem umstrittenen Notstandsgesetz zugestimmt. Quelle
WeiterlesenSlowenien: Janez Janša wird neuer Regierungschef
In Ljubljana wird ein enger Verbündeter des nationalpopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán neuer Regierungschef. Damit rückt ein weiteres europäisches EU-Land nach rechts. Quelle
WeiterlesenUngarn: Viktor Orbán will für jedes Neugeborene zehn Bäume pflanzen – DER SPIEGEL – Politik
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat in der Vergangenheit mehrfach mit seiner Familienpolitik für Schlagzeilen gesorgt. Um gegen die schrumpfende Bevölkerung vorzugehen, hat die Regierung beispielsweise eine Babyprämie ausgelobt, auch soll künstliche Befruchtung staatlich gefördert werden. Der Kampf gegen den Klimawandel hatte hingegen für die Orbán-Regierung bisher keine herausragende Bedeutung.
Weiterlesen„Ein Armutszeugnis“ – Wie hält es die EVP mit Viktor Orbán? – DER SPIEGEL – Politik
Viktor Orbán, das muss man ihm lassen, hat ein Händchen fürs richtige Timing. Ausgerechnet am Montag, kurz bevor der Vorstand der Europäischen Volkspartei (EVP) ohne ihn tagt, macht Ungarns Premier ungerührt Termine in Brüssel: Zunächst trifft er Ratspräsident Charles Michel, danach Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Während die EVP weiterhin
WeiterlesenUngarn: Viktor Orbáns Kampagne gegen Richter gefährdet den Rechtsstaat – DER SPIEGEL – Politik
Es läuft aktuell schlecht für Viktor Orbán. Der Durchbruch bei der Europawahl blieb aus, seine Verbündeten in Österreich und Italien mussten die Regierungen verlassen. Orbáns eigene Partei Fidesz erlitt bei der Kommunalwahl im Oktober eine herbe Schlappe. Viele Ungarn haben den selbstherrlichen Stil von Fidesz-Politikern und ihre Korruptionsaffären satt. Schon
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