Theresa Mays Brexit-Dilemma Dann lieber untergehen

Das Brexit-Abkommen steht möglicherweise vor dem Aus – weil es im britischen Parlament für keinen der denkbaren Deals mit der EU eine Mehrheit gibt. Womöglich können nur noch Neuwahlen ein Desaster verhindern. FACUNDO ARRIZABALAGA/EPA-EFE/REX/Shutterstock Theresa May Dienstag, 16.10.2018   13:05 Uhr Die Gerüchte machten am Wochenende fast im Stundentakt die

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Italien Parlament stimmt höherer Neuverschuldung zu

Trotz hoher Verschuldung will die italienische Regierung neue Kredite aufnehmen – nun hat das Parlament dem Vorhaben zugestimmt. In der EU dürfte das für Streit sorgen. Fünf-Sterne-Chef Di Maio, Premierminister Conte und Lega-Vorsitzender Salvini (v.l.) Freitag, 12.10.2018   10:04 Uhr Das italienische Parlament hat der umstrittenen Finanzplanung der Regierung zugestimmt.

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Stefan Löfven Schwedisches Parlament spricht Regierungschef das Misstrauen aus

Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven hat die Vertrauensfrage im Parlament verloren. Vorerst wird er die Geschäfte aber wohl weiterführen. Stefan Löfven Dienstag, 25.09.2018   10:03 Uhr Das schwedische Parlament hat dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven das Misstrauen ausgesprochen. Konservative und Rechtspopulisten stimmten am Dienstag in Stockholm gemeinsam für den Misstrauensantrag gegen

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Stefan Löfven Schwedisches Parlament spricht Regierungschef das Misstrauen aus

Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven hat die Vertrauensfrage im Parlament verloren. Vorerst wird er die Geschäfte aber wohl weiterführen. Stefan Löfven Dienstag, 25.09.2018   10:03 Uhr Das schwedische Parlament hat dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven das Misstrauen ausgesprochen. Konservative und Rechtspopulisten stimmten am Dienstag in Stockholm gemeinsam für den Misstrauensantrag gegen

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Linksbündnis Slowenien regiert mit Minderheitsregierung

Das slowenische Parlament in Ljubljana hat der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Marjan Sarec zugestimmt. Die Bedenken sind groß. Ministerpräsident Marjan Sarec mit seinen neuen Ministern Donnerstag, 13.09.2018   21:41 Uhr Die Minderheitsregierung unter Marjan Sarec wurde im slowenischen Parlament angenommen: 45 Abgeordnete stimmten dafür, 34 dagegen. Damit regiert in dem ehemals

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EU-Urheberrechtsreform – GEMA jubelt, Verbraucherschützer sprechen von »großer Enttäuschung« – GameStar

Das EU Parlament verabschiedete im zweiten Anlauf die umstrittene Urheberrechts-Reform. Die einen jubeln, die anderen ärgern sich: Nachdem das EU-Parlament am 12.09.2018 im zweiten Anlauf die umstrittene Urheberrechtsreform mit einer Mehrheit von 438 zu 226 Stimmen verabschiedet hat, sind jetzt die ersten Reaktionen auf das Ergebnis eingetroffen. Während sich unter

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