Die Wirtschaftsprüfer von EY dürfen vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal aussagen. Der Gerichtsbeschluss hat grundsätzliche Bedeutung für Wirtschaftsstrafverfahren. Quelle
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Wirecard: Parlamentarier beharren auf persönlicher Aussage von Ex-Chef Markus Braun
Die Abgeordneten des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Wirecard-Skandal wollen einen Auftritt des inhaftierten Ex-Chefs Braun erzwingen. Seine Anwälte dürften gegen die Vorladung klagen. Quelle
WeiterlesenRoderich Kiesewetter ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt
Roderich Kiesewetter ist neues Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium. Der CDU-Politiker folgt auf seinen Parteikollegen Armin Schuster. Quelle
WeiterlesenAndreas Scheuer und das Maut-Debakel: Vertrauliche Unterlagen belasten Verkehrsminister
Andreas Scheuer muss im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss das teure Scheitern der Pkw-Maut erklären. Interne Dokumente legen nahe, dass der Verkehrsminister nicht die Wahrheit gesagt hat. Quelle
WeiterlesenForderung über 8,8 Millionen Euro Europarat drängt Russland auf Zinszahlung
Erst im Sommer erhielt Russland im Europarat das Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung zurück. Nun droht in der Institution erneut ein Streit mit Moskau. Patrick Seeger/epa/dpa Parlamentarische Versammlung des Europarats Montag, 09.12.2019 15:18 Uhr Einer Einigung stand eigentlich nichts mehr im Wege. Im Juni erhielt Russland sein Stimmrecht in
WeiterlesenProtest gegen Wiederaufnahme Russlands Ukraine will sich aus Europarat-Gremium zurückziehen
Russland erhält in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sein Stimmrecht zurück – aus Sicht der Ukraine ein Affront. Kiew reagiert mit einem drastischen Schritt. Rainer Jensen/DPA Europarat in Straßburg Dienstag, 25.06.2019 13:56 Uhr Die Rückkehr der russischen Delegation in die Parlamentarische Versammlung des Europarats sorgt bei einigen Mitgliedstaaten für
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Russland erhält in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sein Stimmrecht zurück – aus Sicht der Ukraine ein Affront. Kiew reagiert mit einem drastischen Schritt. Rainer Jensen/DPA Europarat in Straßburg Dienstag, 25.06.2019 13:56 Uhr Die Rückkehr der russischen Delegation in die Parlamentarische Versammlung des Europarats sorgt bei einigen Mitgliedstaaten für
WeiterlesenVertrag von Aachen Schäuble unterzeichnet deutsch-französisches Abkommen
Deutsche und französische Abgeordnete tagen künftig in einer gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung. Bundestagspräsident Schäuble sieht darin die Chance, auch „unbequeme Themen“ zu diskutieren. Richard Ferrand (rechts) und Wolfgang Schäuble in Paris. Montag, 25.03.2019 13:06 Uhr Es ist ein Projekt mit Pioniergeist: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und der Präsident der französischen
WeiterlesenNeuer Unionsfraktionschef Brinkhaus will Kauders Team behalten
Der frischgebackene Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus setzt auf Kontinuität: Alle bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer behalten ihre Posten. Es ist auch ein Zeichen der Versöhnung. Mittwoch, 26.09.2018 16:53 Uhr Normalerweise basiert die Hierarchie in der Unionsfraktion auf Vertrauen: Fraktionschef Volker Kauder war der Vertraute der Kanzlerin, und der erste Parlamentarische Geschäftsführer Michael
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Der frischgebackene Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus setzt auf Kontinuität: Alle bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer behalten ihre Posten. Es ist auch ein Zeichen der Versöhnung. Mittwoch, 26.09.2018 16:53 Uhr Normalerweise basiert die Hierarchie in der Unionsfraktion auf Vertrauen: Fraktionschef Volker Kauder war der Vertraute der Kanzlerin, und der erste Parlamentarische Geschäftsführer Michael
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