Bei dem Versuch, sich vom Agenda-2010-Erbe ihrer Parteien zu befreien, greifen Andrea Nahles und Robert Habeck dieser Tage schon rein sprachlich daneben. Die SPD-Chefin will das kalte Wort „Hartz IV“ durch den wohlig-warmen Begriff „Bürgergeld“ ersetzen – und hat dabei offenbar übersehen, dass ausgerechnet das Sozialhilfe-Konzept der FDP denselben Namen
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Zahlendreher, vergessene Stimmzettel, vertauschte Parteien – einem Medienbericht zufolge gab es am Wahlabend in Frankfurt in einem Dutzend Bezirke erhebliche Pannen. Die Fehler könnten die Koalitionsoptionen ändern. Tarek Al-Wazir (l.), hessischer Wirtschaftsminister und Thorsten Schäfer-Gümbel, hessischer SPD-Chef Mittwoch, 07.11.2018 21:46 Uhr Bei der Landtagswahl in Hessen kam es in
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der Wahlkampf in Hessen geht in den Endspurt: Die Parteien halten ihre letzten Kundgebungen ab, heute ist die FDP dran, am Samstag folgt die SPD. Die letzten Umfragen sagen für SPD und Union klare Verluste voraus, weshalb allenthalben über das Ende der Großen Koalition in Berlin und den Abgang von
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Eigentlich hatte die Große Koalition versprochen, keine Waffen an Parteien im Jemen-Krieg zu liefern. Dennoch hat die Bundesregierung seit Januar nur für ein Zielland mehr Rüstungsexporte genehmigt als für Saudi-Arabien. Verladung eines Küstenschutzboots für Saudi-Arabien in Mecklenburg-Vorpommern Freitag, 19.10.2018 07:41 Uhr Saudi-Arabien ist eine führende Kraft im Jemen-Krieg –
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Eigentlich hatte die Große Koalition versprochen, keine Waffen an Parteien im Jemen-Krieg zu liefern. Dennoch hat die Bundesregierung seit Januar nur für ein Zielland mehr Rüstungsexporte genehmigt als für Saudi-Arabien. Verladung eines Küstenschutzboots für Saudi-Arabien in Mecklenburg-Vorpommern Freitag, 19.10.2018 07:41 Uhr Saudi-Arabien ist eine führende Kraft im Jemen-Krieg –
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Drei Parteien im Unglück vereint: Das Wahldesaster in Bayern offenbart die Schwächen der Großen Koalition. Warum sie in der SPD schon „Bruchpunkte“ suchen und wie lange das Ganze noch hält – im neuen Podcast. Donnerstag, 18.10.2018 13:06 Uhr Stimmenfang #70 – In der GroKo-Falle: Wie Union und SPD im
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Drei Parteien im Unglück vereint: Das Wahldesaster in Bayern offenbart die Schwächen der Großen Koalition. Warum sie in der SPD schon „Bruchpunkte“ suchen und wie lange das Ganze noch hält – im neuen Podcast. Donnerstag, 18.10.2018 13:06 Uhr Stimmenfang #70 – In der GroKo-Falle: Wie Union und SPD im
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Eigentlich haben sich Union und SPD eine Streitpause verordnet, denn die Parteien fürchten allesamt die Schlappe bei der Wahl in Bayern. Doch neuer Ärger zeigt, wie brüchig der Koalitionsfrieden ist. Getty Images Horst Seehofer, Andrea Nahles Donnerstag, 11.10.2018 18:08 Uhr „Einfach mal Klappe halten“, „bescheuerte Kritik“, „halbherzig verhandelt“: So
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Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierung festgelegt, keine Waffen mehr an die Parteien im Jemen-Krieg zu liefern. Nach SPIEGEL-Informationen wurden trotzdem Deals mit Saudi-Arabien, den Emiraten und Jordanien genehmigt. Kampfpanzer Leopard 2 A7+ (Archivfoto) Mittwoch, 19.09.2018 18:41 Uhr Als sich die neue Regierung aus Union und SPD formierte, hat
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Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierung festgelegt, keine Waffen mehr an die Parteien im Jemen-Krieg zu liefern. Nach SPIEGEL-Informationen wurden trotzdem Deals mit Saudi-Arabien, den Emiraten und Jordanien genehmigt. Kampfpanzer Leopard 2 A7+ (Archivfoto) Mittwoch, 19.09.2018 18:41 Uhr Als sich die neue Regierung aus Union und SPD formierte, hat
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