Der Diskurs verschiebt sich nach rechts, die etablierten Parteien reagieren apathisch auf die AfD – wir müssen den Widerstand für die demokratischen Kräfte wiedergewinnen. Getty Images Symbolfaust Sonntag, 15.07.2018 12:47 Uhr Ich war vor ein paar Wochen bei einer Veranstaltung zum Widerstand gegen das Hitler-Regime. Die Karten waren rasch
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Mehr Geld für die Parteien, neue Rechte für Verbraucher und eine Regelung beim Familiennachzug: Einige umstrittene Entscheidungen der Regierung haben den Bundesrat passiert. Rednerpult im Bundesrat Freitag, 06.07.2018 13:30 Uhr Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus können ab August wieder ihre sogenannte Kernfamilie nachholen – allerdings gilt dies nur für höchstens
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Angela Merkel beharrt im Asylstreit mit der CSU auf einer europäischen Lösung. Die anderen Parteien mokieren sich über den Zwist. Auch Ex-Außenminister Gabriel schaltet sich ein – gewohnt markig. HAYOUNG JEON/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock Angela Merkel, Horst Seehofer Samstag, 16.06.2018 14:22 Uhr Trotz der zahlreichen Kritiker – Angela Merkel
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Angela Merkel beharrt im Asylstreit mit der CSU auf einer europäischen Lösung. Die anderen Parteien mokieren sich über den Zwist. Auch Ex-Außenminister Gabriel schaltet sich ein – gewohnt markig. HAYOUNG JEON/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock Angela Merkel, Horst Seehofer Samstag, 16.06.2018 14:22 Uhr Trotz der zahlreichen Kritiker – Angela Merkel
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In den USA spitzt sich der Streit um die Einwanderungspolitik zu. Aus beiden Parteien gibt es Kritik an der Praxis, illegal eingewanderte Familien zu trennen. Zudem wird in den Unterkünften für Kinder und Jugendliche der Platz knapp. REUTERS/ACF/HHS Freitag, 15.06.2018 04:14 Uhr Es ist knapp drei Monate her, dass
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In den USA spitzt sich der Streit um die Einwanderungspolitik zu. Aus beiden Parteien gibt es Kritik an der Praxis, illegal eingewanderte Familien zu trennen. Zudem wird in den Unterkünften für Kinder und Jugendliche der Platz knapp. REUTERS/ACF/HHS Freitag, 15.06.2018 04:14 Uhr Es ist knapp drei Monate her, dass
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Die Bundesregierung will die staatlichen Zuschüsse für Parteien deutlich erhöhen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll schon in der kommenden Woche verabschiedet werden – zum Unmut der Opposition. Debatte im Deutschen Bundestag Freitag, 08.06.2018 13:14 Uhr Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erhöhung der staatlichen Parteienzuschüsse sorgt gleich doppelt für Ärger: Die
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Der Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte ist als neuer Ministerpräsident Italiens vereidigt worden. Die populistischen Parteien Fünf-Sterne-Bewegung und Lega hatten sich auf ihn geeinigt. Giuseppe Conte Freitag, 01.06.2018 16:20 Uhr Italien hat einen neuen Regierungschef. Giuseppe Conte leistete bei Staatspräsident Sergio Mattarella in Rom seinen Amtseid. Anschließend sollten auch die Minister
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Der Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte ist als neuer Ministerpräsident Italiens vereidigt worden. Die populistischen Parteien Fünf-Sterne-Bewegung und Lega hatten sich auf ihn geeinigt. Giuseppe Conte Freitag, 01.06.2018 16:20 Uhr Italien hat einen neuen Regierungschef. Giuseppe Conte leistete bei Staatspräsident Sergio Mattarella in Rom seinen Amtseid. Anschließend sollten auch die Minister
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Viele Franzosen sind zunehmend unzufrieden mit Präsident Macron. Gewerkschaften und linke Parteien riefen zu Demos im ganzen Land auf – und sprechen von 250.000 Teilnehmern. Demonstranten in Paris Samstag, 26.05.2018 17:34 Uhr In Paris und Dutzenden anderen französischen Städten wie Marseille, Lyon und Montpellier haben am Samstagnachmittag Zehntausende gegen
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