Rumänische Übergangsregierung Stabil instabil

Kein anderes Land in Osteuropa ist ähnlich anhaltend im Krisenmodus wie Rumänien. Alle Parteien dort sind notorisch korruptionsanfällig, das ist auch ein Problem für die EU. Jetzt kommt ein neuer Premier – kann er etwas ausrichten? DRAGOS ASAFTEI/ HANDOUT/ EPA-EFE/ REX Staatspräsident Klaus Johannis (r.) hat Premier Ludovic Orbán mit

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Rechtsextremistische Drohschreiben Polizei durchsucht in vier Bundesländern Objekte

Fast zwei Dutzend Drohschreiben gingen bei Ankerzentren, Moscheen und Parteien ein: Jetzt durchsuchen Ermittler in mehreren Bundesländern verdächtige Objekte. Bayerisches Landeskriminalamt in München (Archivbild) Mittwoch, 09.10.2019   08:38 Uhr Wegen Drohschreiben gegen islamische Zentren, Parteizentralen und andere Einrichtungen laufen in vier Bundesländern seit dem frühen Morgen Durchsuchungen. Seit sechs Uhr

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Verfassungsrechtler über Boris Johnson „Ein sehr gefährlicher Weg“

Premier Johnson attackiert Parlament, Parteien, Gerichte. Was macht das mit der britischen Demokratie? Und wie geht es weiter? Verfassungsrechtler Robert Hazell über die historische Krise in Westminister. Boris Johnson vor Abgeordneten: „Zombie-Parlament“ Freitag, 27.09.2019   17:05 Uhr „Putsch“, „Kapitulationsgesetz“, „Zombie-Parlament“ – es sind Kampfbegriffe, mit denen Boris Johnson und seine

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Verfassungsrechtler über Boris Johnson „Ein sehr gefährlicher Weg“

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Israel Präsident Rivlin fordert „stabile Regierung“ – arabische Parteien stützen Gantz

Wer regiert künftig Israel? Präsident Reuven Rivlin fordert die beiden größten Parteien zur Regierungsbildung auf. Die arabischen Parteien unterstützen Wahlsieger Benny Gantz, um Benjamin Netanyahu zu stürzen. MENAHEM KAHANA/POOL/EPA-EFE/REX Präsident Rivlin: „Niemand will zu dritten Mal wählen.“ Sonntag, 22.09.2019   20:23 Uhr Israels Präsident Reuven Rivlin hat nach den Parlamentswahlen

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Israel Präsident Rivlin fordert „stabile Regierung“ – arabische Parteien stützen Gantz

Wer regiert künftig Israel? Präsident Reuven Rivlin fordert die beiden größten Parteien zur Regierungsbildung auf. Die arabischen Parteien unterstützen Wahlsieger Benny Gantz, um Benjamin Netanyahu zu stürzen. MENAHEM KAHANA/POOL/EPA-EFE/REX Präsident Rivlin: „Niemand will zu dritten Mal wählen.“ Sonntag, 22.09.2019   20:23 Uhr Israels Präsident Reuven Rivlin hat nach den Parlamentswahlen

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Brandenburg SPD, CDU und Grüne streben Kenia-Koalition an

Es wäre die erste Zusammenarbeit der drei Parteien auf Länderebene mit einem Sozialdemokraten als Ministerpräsident: SPD, CDU und Grünen haben sich in Brandenburg dafür entschieden, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Sören Stache/DPA Für ein rot-rotes Bündnis reicht es in Brandenburg nicht mehr: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, Mitte.) könnte deshalb bald mit Michael Stübgen

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Brandenburg SPD, CDU und Grüne streben Kenia-Koalition an

Es wäre die erste Zusammenarbeit der drei Parteien auf Länderebene mit einem Sozialdemokraten als Ministerpräsident: SPD, CDU und Grünen haben sich in Brandenburg dafür entschieden, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Sören Stache/DPA Für ein rot-rotes Bündnis reicht es in Brandenburg nicht mehr: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, Mitte.) könnte deshalb bald mit Michael Stübgen

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Chefin der Frauen-Union Widmann-Mauz fordert mehr weibliche Kandidaten auf Listenplätzen

Bislang gehört die CDU zu den Parteien mit den wenigsten weiblichen Mitgliedern. Annette Widmann-Mauz will Frauen nun stärker fördern: mit einem Reißverschlussverfahren, das Listenplätze paritätisch besetzt. SASCHA STEINBACH/EPA-EFE/REX Annette Widmann-Mauz: „Das Ziel ist halbe-halbe“ Montag, 09.09.2019   13:45 Uhr Frauen sind in der Politik in der Minderheit. Das haben die

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