Wie bleibt der Bundestag handlungsfähig, wenn viele Abgeordnete wegen der Coronakrise nicht im Plenum erscheinen können? Die Fraktionen haben nun eine Lösung verabredet – und ihr ein Verfallsdatum gegeben. Quelle
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Bundestag hebt Immunität von Gauland auf – DER SPIEGEL – Politik
Der Bundestag hat die Immunität von Alexander Gauland aufgehoben. Das Plenum stimmte einem Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main „auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse“ zu. Der Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hatte eine Zustimmung empfohlen. Wie eine Sprecherin der Behörde dem SPIEGEL bestätigte, durchsuchten Kräfte der
WeiterlesenÜberraschung in Straßburg EU-Parlament bremst Urheberrechtsreform aus
Die Debatte um ein neues Urheberrecht geht in die Verlängerung: Das Plenum des EU-Parlaments weigert sich, die Pläne in der bisherigen Form voranzutreiben. Netzaktivisten jubeln, Verlage und Künstler ärgern sich. Der Überblick. AWL Images/ Getty Images Europaparlament in Straßburg Donnerstag, 05.07.2018 12:27 Uhr Das Plenum des Europaparlaments in Straßburg
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