Die EU will Länder wie Ungarn und Polen künftig nur mit Geld versorgen, wenn der Rechtsstaat dort geschützt wird. Budapest bezeichnet diese Pläne der Kommission als Erpressung. Viktor Orbán Donnerstag, 03.05.2018 15:24 Uhr Der Protest ließ nicht lange auf sich warten: Ungarn hat die von der EU-Kommission geplante Koppelung
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Geld für Schutz des Rechtsstaats Ungarn wirft EU-Kommission Erpressung vor
Die EU will Länder wie Ungarn und Polen künftig nur mit Geld versorgen, wenn der Rechtsstaat dort geschützt wird. Budapest bezeichnet diese Pläne der Kommission als Erpressung. Viktor Orbán Donnerstag, 03.05.2018 15:24 Uhr Der Protest ließ nicht lange auf sich warten: Ungarn hat die von der EU-Kommission geplante Koppelung
WeiterlesenUmstrittenes Holocaust-Gesetz Polnische Nationalisten zeigen Israels Präsidenten an
Polen verbietet es, seine Bürger für Nazi-Verbrechen verantwortlich zu machen. Eine rechtsextreme Organisation hat nun Anzeige erstattet – gegen den israelischen Präsidenten Rivlin. Reuven Rivlin (li.) und Andrzej Duda (re.) Mittwoch, 18.04.2018 12:00 Uhr Polens umstrittenes Holocaust-Gesetz hat nun erste Konsequenzen. Die rechtsextreme polnische Organisation Ruch Narodowy hat Israels
WeiterlesenUmstrittenes Holocaust-Gesetz Polnische Nationalisten zeigen Israels Präsidenten an
Polen verbietet es, seine Bürger für Nazi-Verbrechen verantwortlich zu machen. Eine rechtsextreme Organisation hat nun Anzeige erstattet – gegen den israelischen Präsidenten Rivlin. Reuven Rivlin (li.) und Andrzej Duda (re.) Mittwoch, 18.04.2018 12:00 Uhr Polens umstrittenes Holocaust-Gesetz hat nun erste Konsequenzen. Die rechtsextreme polnische Organisation Ruch Narodowy hat Israels
WeiterlesenAntrittsbesuch in Polen Merkel wirbt für „gemeinsame Agenda“ in Europa
Angela Merkel ist zu Besuch in Polen: Bei einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki betonen beide, künftig wieder enger zusammenarbeiten zu wollen. Jakub Kaminski/EPA-EFE/REX/Shutterstock Merkel und Morawiecki in Warschau Dienstag, 20.03.2018 04:11 Uhr Deutschland und Polen bemühen sich angesichts der internationalen Herausforderungen etwa durch Russland und China sowie vor
WeiterlesenAußenminister auf Polenreise Maas will Dreiertreffen mit Polen und Frankreich wiederbeleben
Frisch im Amt ist Außenminister Heiko Maas nach Polen gereist. Dort warb er für eine engere Einbindung Osteuropas in europäische Zukunftsfragen und forderte die Wiedereinführung des „Weimarer Dreiecks“. Bundesaußenminister Heiko Maas und sein polnischer Amtskollege Jacek Czaputowicz Freitag, 16.03.2018 21:48 Uhr Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sucht in der Debatte
WeiterlesenPolen Staatschef Duda entschuldigt sich für antijüdische Kampagne vor 50 Jahren
Während das neue Holocaust-Gesetz die Beziehung zwischen Polen und Israel belastet, bittet Präsident Duda in Warschau halbherzig um Verzeihung – für die Diskriminierung von Juden in den späten Sechzigerjahren. Präsident Duda Donnerstag, 08.03.2018 14:05 Uhr Kurz nach seinem Inkrafttreten des umstrittenen polnischen Holocaust-Gesetzes hat sich Präsident Andrzej Duda für
WeiterlesenPolnisches Holocaust-Gesetz Trotzig in die Isolation
Die nationalkonservative Regierung glaubt, dass das Land international verkannt wird. Sie stilisiert Polen zur ewig unverstandenen Nation – und weckt damit nur noch mehr Unverständnis. Das deutsche Konzentrationslager Auschwitz Donnerstag, 01.03.2018 16:50 Uhr Jetzt ist es in Kraft, das sogenannte Holocaust-Gesetz. Auf die Verwendung des Begriffs „polnisches Konzentrationslager“ für
WeiterlesenFlüchtlingsverteilung und Finanzen Polen droht der EU mit „weitreichenden Folgen“
Polen will keine Bedingungen bei der Verteilung von EU-Geldern akzeptieren – insbesondere nicht, wenn es dafür Flüchtlinge aufnehmen müsste. Darauf antwortet EU-Haushaltskommissar Oettinger entschieden. Europaminister Szymanski Freitag, 23.02.2018 08:10 Uhr Vor dem Sondergipfel zu den künftigen Aufgaben und Finanzen der Europäischen Union bahnt sich Streit an. Die polnische Regierung
WeiterlesenBialowieza Polen droht wegen Abholzung in Urwald Niederlage vor dem EuGH
Der Bialowieza-Forst gilt als letzter Urwald Europas. Polen hat die Abholzung in dem Naturschutzgebiet wegen der Ausbreitung des Borkenkäfers verstärkt. Doch der Europäische Gerichtshof könnte den Plan stoppen. picture alliance/ robertharding Dienstag, 20.02.2018 11:40 Uhr Die Abholzung von Bäumen im geschützten polnischen Bialowieza-Urwald verstößt nach Ansicht des Generalanwalts Yves
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