»Die AfD ist der oberste Agent der politischen Radikalisierung in Deutschland«: Nach der tödlichen Attacke auf einen Tankstellen-Kassierer teilen Politiker von FDP und SPD gegen die rechte Partei aus. Die Union äußert sich verhaltener. Quelle
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Annegret Kramp-Karrenbauer versorgt ihren Chef-Berater mit sicherem Posten
Kurz vor der Bundestagswahl sichert Annegret Kramp-Karrenbauer ihrem engsten politischen Getreuen einen dauerhaften Posten im Verteidigungsministerium. Die Details des Deals versucht das Haus geheim zu halten. Quelle
WeiterlesenUmstrittene Ostseepipeline: Nordstream 2 ist nun eine Tatsache
Die heftig kritisierte Gaspipeline durch die Ostsee ist fertig. Jetzt gilt es, die politischen Konsequenzen zu kontrollieren: Der Ukraine entgehen potenziell Milliarden, weil Durchleitungsgebühren wegfallen. Quelle
WeiterlesenCSU-Parteitag: Ideenlos ins Finale – die Videoanalyse
Beim CSU-Parteitag teilte Markus Söder gegen den politischen Gegner aus, lästerte über das Gendern und wetterte gegen linke Allianzen. Eigene Ideen gab’s eher nicht. SPIEGEL-Redakteurin Anna Clauß war vor Ort. Quelle
WeiterlesenDeutschland vs. EU: Wer setzt sich im Kompetenzstreit durch?
Das höchste EU-Gericht und das deutsche Verfassungsgericht sind über die Frage aneinandergeraten, wer in großen politischen Fragen das letzte Wort hat. Berlin versucht verzweifelt, den Konflikt kleinzureden. Quelle
WeiterlesenAfghanistan-Abzug: Joe Biden in der politischen Falle
Mit dem Kollaps von Afghanistan steckt US-Präsident Biden in der politischen Falle: Der Truppenabzug war für ihn kaum vermeidbar – doch das Fiasko der letzten Tage und der Durchmarsch der Taliban hätten sich verhindern lassen. Quelle
WeiterlesenAnnalena Baerbock: Horst Seehofer nennt Kritik an ihrem Buch »übertrieben«
Annalena Baerbock erhält Unterstützung von der politischen Konkurrenz: Innenminister Seehofer hält die Vorwürfe gegen die Grünen-Kanzlerkandidatin für überzogen – und plädiert für einen gelasseneren Wahlkampf. Quelle
WeiterlesenDonald Trumps Auftritt beim Republikaner-Parteitag: »Ich freue mich auf das Jahr 2024«
Donald Trump ist zurück im politischen Rampenlicht. Den Auftritt vor seinen Parteifreunden nutzte er für scharfe Attacken – und Eigenwerbung. Quelle
WeiterlesenPkw-Maut: Oppositionsparteien konstatieren »schwerste Fehler« bei Andreas Scheuer
Die Pkw-Maut war Andreas Scheuers Prestigeobjekt – und endete in einem politischen und finanziellen Debakel. In ihrer Bilanz zum Maut-Untersuchungsausschuss rechnen FDP, Linke und Grüne mit dem Verkehrsminister ab. Quelle
WeiterlesenMarkus Söder will immer und überall vorne sein – Kolumne von Markus Feldenkirchen
Seine politischen Positionen hat Markus Söder (CSU) schon oft gewechselt, aber in einem ist er verlässlich: Was immer er auch tut, Markus Söder tut es vor allen anderen. Quelle
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