Die Regierung hat ein Streitthema abgeräumt: Eine Studie soll Rassismus bei der Polizei untersuchen. Die Details stoßen in der Opposition auf Skepsis – und auch aus der CDU kommt Kritik. Quelle
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Rassismus bei der Polizei: Koalition einigt sich auf Kompromiss zu Studie
Eine Studie über Rassismus bei der Polizei war lange ein strittiges Thema in der Bundesregierung. Nun gibt es nach SPIEGEL-Informationen einen Kompromiss. Zudem sollen die Geheimdienste mehr Überwachungsbefugnisse bekommen. Quelle
WeiterlesenBerlin: LKA ermittelt gegen Chatgruppe von Polizei-Nachwuchskräften
Studienanfänger der Berliner Polizei sollen in einer Chatgruppe menschenverachtende Nachrichten ausgetauscht haben. Der Staatsschutz hat Ermittlungen eingeleitet. Quelle
WeiterlesenBelarus: Ministerium droht Demonstranten mit Schusswaffengebrauch
Die Polizei in Belarus darf künftig „tödliche Waffen“ gegen Demonstrantinnen und Demonstranten einsetzen. Als Grund nennt das Innenministerium eine angebliche Radikalisierung des Protests. Quelle
WeiterlesenNiedersachsen: Boris Pistorius kündigt Extremismus-Studie bei Polizei an
Mit einem Lagebericht erklärte Innenminister Seehofer die Diskussion über Rassismus in der Polizei jüngst für beendet. Sein niedersächsischer Amtskollege sieht das anders – und kündigt eine Tiefenprüfung an. Quelle
WeiterlesenCorona-News am Sonntag: Berliner Polizei mit Eiern beworfen
In der zweiten Nacht seit Einführung der Sperrstunde musste die Polizei in Berlin mehrere Menschenansammlungen auflösen und wurde mit Eiern beworfen. Stuttgart ruft inzwischen nach der Bundeswehr. Quelle
WeiterlesenHorst Seehofer über Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden – im Livestream
Eine Studie zu Rassismus in der Polizei lehnt Innenminister Seehofer bislang ab. Jetzt präsentiert er einen Lagebericht zu rechtsextremen Verdachtsfällen – hier im Livestream. Quelle
WeiterlesenIsrael: Polizei nimmt Dutzende Netanyahu-Gegner fest
Bei landesweiten Protesten sind in Israel zahlreiche Menschen festgenommen worden. Die Polizei sagt, wegen Verstößen gegen Sicherheitsregeln; die Protestanten sagen, weil sie gegen Premier Netanyahu auf die Straße gingen. Quelle
WeiterlesenQuerdenken am Bodensee: Deutlich weniger Demonstrationsteilnehmer als erwartet
Knapp 11.000 Menschen sollen laut Polizei an einer Menschenkette am Bodensee gegen die Corona-Politik teilgenommen haben. Es waren deutlich mehr erwartet worden. Quelle
WeiterlesenA49 bei Herrenwald: Proteste gegen erste Rodungen für umstrittenen Ausbau
In Hessen haben die Rodungen für die letzten Teilstücke der umstrittenen Autobahn A49 begonnen. Die Polizei richtet sich auf lange Auseinandersetzungen mit Waldbesetzern ein. Quelle
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