Das polnische Verfassungstribunal soll entscheiden, ob europäisches Recht über polnischem steht. Die Regierung gerät unter enormen Druck – will Warschau wirklich aus der EU austreten? Quelle
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Bundeskanzlerin in Polen: Merkel will Dialog statt Konfrontation
Bundeskanzlerin Merkel will den Streit um die polnische Justiz mit Gesprächen lösen, in Warschau gab sie sich kooperativ. Die EU-Kommission hatte diese Woche ein tägliches Zwangsgeld gegen Polen beantragt. Quelle
WeiterlesenDonald Tusk hält EU-Austritt Polens für möglich
Zuletzt spitzte sich der Justizstreit zwischen Warschau und Brüssel noch einmal zu. Die polnische Regierung betont dennoch, dass ein EU-Austritt nicht geplant sei. Oppositionschef Tusk bewertet das anders. Quelle
WeiterlesenPolen: Nationalkonservative Regierung zerbrochen
Nach einem Streit über das polnische Rundfunkgesetz hat Ministerpräsident Morawiecki seinen Stellvertreter Gowin entlassen. Damit ist die Regierungskoalition am Ende. Quelle
WeiterlesenOlympia 2021: Polen holt Schwimmer wegen Meldeskandal aus Tokio nach Hause
Für sechs polnische Athleten schien sich die harte Arbeit gelohnt zu haben. Doch wegen eines Fehlers des eigenen Verbandes dürfen sie nicht bei den Olympischen Spielen starten – und das, obwohl sie bereits in Tokio waren. Quelle
WeiterlesenEuropäischer Gerichtshof: EU-Kommission verklagt Polen wegen Justizgesetz
Die EU-Kommission verschärft ihr Vorgehen gegen die polnische Regierung: Die Brüsseler Behörde reicht vor dem Europäischen Gerichtshof Klage wegen Polens umstrittenem Justizgesetz ein. Quelle
WeiterlesenPolen klagt gegen EU-Rechtsstaatsklausel
Ein neuer Mechanismus sieht die Kürzung von EU-Mitteln bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze vor. Die polnische Regierung zieht nun gegen die Klausel vor Gericht. Quelle
WeiterlesenLech Walesa hat kein Geld für Weihnachtsgeschenke
Wegen der Coronakrise musste der ehemalige polnische Präsident seine Vortragsreisen ins Ausland absagen. Nun steht er nach eigenen Angaben vor dem Bankrott. Quelle
WeiterlesenWarschau: Rechte demonstrieren trotz Verbots am polnischen Nationalfeiertag
Tausende polnische Nationalisten und Rechtsradikale haben am sogenannten Unabhängigkeitsmarsch teilgenommen. Dabei scheinen sie auch ein Haus in Brand gesetzt zu haben – weil eine feministische Fahne am Balkon hing. Quelle
WeiterlesenPolens Präsident Andrzej Duda mit Corona infiziert
Der polnische Präsident Andrzej Duda ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das Land hatte jüngst mit 13.600 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden einen neuen Höchststand gemeldet. Quelle
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