Trump und der Fall Blagojevich: Die eigennützige Gnade des Präsidenten – DER SPIEGEL – Politik

Vom Gnadenakt des Präsidenten erfuhr Rod Blagojevich von anderen Insassen, so jedenfalls erzählte er es nach seiner Freilassung. Eigentlich hätte der frühere Governeur des Bundesstaats Illinois noch vier Jahre in einem Gefängnis in Colorado verbringen müssen. Doch am Dienstagabend saß er im Flugzeug zurück in seine Heimatstadt Chicago. Blagojevich ließ

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Parteienfinanzierung: Berliner Baulöwe spendet 100.000 Euro an Höcke-AfD – DER SPIEGEL – Politik

Laut Gesetz müssen Parteispenden von mehr als 50.000 Euro „unverzüglich“ dem Präsidenten des Deutschen Bundestags angezeigt werden, der die Zuwendung unter Angabe des Spenders dann „zeitnah“ veröffentlicht.Den Angaben zufolge handelt es sich bei dem Spender um den millionenschweren Baulöwen Christian Krawinkel, 73. Seine Berliner Firma CKV Vermögensverwaltung befasst sich laut

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US-Senat spricht Trump von allen Vorwürfen frei – DER SPIEGEL – Politik

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat der US-Senat den Präsidenten in beiden Anklagepunkten freigesprochen. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hatte Trump wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. In der von Trumps Republikanern dominierten Kongresskammer kamen jedoch nicht die nötigen Zweidrittelmehrheiten zustande, um Trump für diese Vergehen

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Russland: Markus Söder reist in enger Absprache mit der Kanzlerin zu Putin – DER SPIEGEL – Politik

Wenn Markus Söder am Mittwoch Russlands Präsidenten Wladimir Putin trifft, folgt er einer gewissen Tradition bayerischer Ministerpräsidenten. Franz Josef Strauß steuerte seinerzeit sogar noch persönlich die Maschine, mit der er 1987 nach Moskau flog, um den sowjetischen Machthaber Michail Gorbatschow zu treffen. Später reisten auch Edmund Stoiber und Horst Seehofer

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