Der Rechtsausschuss des Bundestags debattiert über eine Reform des polizeilichen V-Mann-Systems. Hintergrund sind Enthüllungen des SPIEGEL über den legendären Informanten Murat Cem alias VP01. Quelle
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Verfassungsgericht entscheidet über Abwahl von AfD-Politiker Brandner
Im November hatte der Rechtsausschuss des Bundestags seinen Vorsitzenden abgesetzt: AfD-Mann Stefan Brandner. Seine Partei protestierte dagegen in Karlsruhe. Heute kommt die Entscheidung. Quelle
WeiterlesenÄrger für neue EU-Kommission Warnschuss für von der Leyen
Der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stehen schwere Tage bevor: Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments lehnt zwei Kandidaten ihres Teams ab. Wie geht es jetzt weiter? Francisco Seco / DPA Ursula von der Leyen: Nicht sicher, ob das Europaparlament ihr Team genehmigt Donnerstag, 26.09.2019 16:24 Uhr Dieser Schuss sitzt.
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