Der Bundesrat hat ein Gesetz gebilligt, das das Zeigen rechtsextremer Tattoos für Beamte regelt. Nur könnten damit künftig auch Kippa und Kopftuch für Staatsdiener untersagt werden, kritisieren Integrationsbeauftragte. Quelle
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AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz: In den Abgrund
Die Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz ist der Anfang vom Ende der Partei. Das ist die Lehre aus der Geschichte rechtsextremer Parteien. Quelle
WeiterlesenHanau-Protokolle: Überlebende des Attentats berichten über ihre Entfremdung von Deutschland
Am 19. Februar 2020 ermordete ein Rechtsextremer neun junge Menschen in Hanau. Weil der Täter sich selbst erschoss, wird es keinen Prozess geben. Die Angehörigen haben Fragen an dieses Land. Quelle
WeiterlesenBjörn Höcke als Thüringer AfD-Chef bestätigt
Er steht seit Jahren an der Spitze der Thüringer AfD – und ist wegen rechtsextremer Positionen umstritten. Nun ist Björn Höcke für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt worden. Quelle
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Razzia bei 24 Mitgliedern der rechtsextremen Szene
Razzia in Mecklenburg-Vorpommerns rechtsextremer Szene: Die Beschuldigten sollen illegal Waffen besessen haben. Auf ihre Spur kamen die Ermittler offenbar durch einen anderen Fall. Quelle
WeiterlesenBundeswehr: Annegret Kramp-Karrenbauer entlässt MAD-Präsident Christof Gramm
Nach Pannen bei der Verfolgung rechtsextremer Soldaten zieht die Verteidigungsministerin Konsequenzen. Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach SPIEGEL-Informationen MAD-Chef Christof Gramm in den einstweiligen Ruhestand geschickt. Quelle
WeiterlesenBerlin: Parlament fordert Aufklärung rechter Anschlagserie in Neukölln
Bei der Aufklärung mutmaßlich rechtsextremer Brandanschläge in Berlin-Neukölln kam es immer wieder zu Pannen. Mit einer externen Ermittlungskommission will der Senat das Vertrauen in die Behörden wiederherstellen. Quelle
WeiterlesenAnnegret Kramp-Karrenbauer: Ultimatum an KSK wegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr
Wegen rechtsextremer Vorfälle beim „Kommando Spezialkräfte“ legt die Verteidigungsministerin ein Reformprogramm vor. Wenn sich keine Besserung zeige, bleibe nur eine Option. Quelle
WeiterlesenDeutschland: Zahl rechtsextremer steigt erneut an
Innerhalb der vergangenen zwölf Monate ist die Zahl rechtsextremer Gefährder in Deutschland deutlich gestiegen. Ihnen werden schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zugetraut. Quelle
WeiterlesenCDU-Mitglied mit Neonazi-Vergangenheit „Hakenkreuze und CDU geht gar nicht“
Die CDU in Sachsen-Anhalt steht wegen eines Kommunalpolitikers mit rechtsextremer Vergangenheit unter Druck. Regierungschef Haseloff distanzierte sich nun deutlich – Konsequenzen ließ er jedoch offen. DPA/Peter Gercke Zunächst wollte er sich bei dem Thema zurückhalten: Reiner Haseloff, Ministerpräsident Sachsen Anhalt (CDU) Dienstag, 17.12.2019 17:06 Uhr Aus Regierungskreisen hatte es zunächst geheißen, Sachsen-Anhalts
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